„Die Ampel hat ihre so genannte Kraftwerksstrategie vorgestellt. Wesentliche Teile und vor allem Konkretes fehlen jedoch. Zwar sollen kurzfristig Kapazitäten an wasserstofffähigen Gaskraftwerken im Umfang von bis zu 10 Gigawatt (GW) ausgeschrieben werden – die Modalitäten und die Finanzierung sind jedoch weitgehend offen. Bis 2028 soll zudem ein so genannter Kapazitätsmechanismus etabliert werden, der das Vorhalten von gesicherten Stromerzeugungskapazitäten vergütet. Auch hier ist die Finanzierung offen.

Dabei ist eine konkrete Kraftwerksstrategie dringend notwendig, um die Versorgungssicherheit auch in Zeiten mit wenig Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen. Die nun vorliegende Strategie enthält erneut vor allem Ankündigungen und schafft keine Planungs- und Investitionssicherheit. Es fehlt Klarheit, wann und zu welchen Bedingungen die Kraftwerke ausgeschrieben werden sollen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Kraftwerke insbesondere auch im industriestarken Süden, netzdienlich errichtet werden. Offen sind zudem die Finanzierung, die aus dem bereits heute überzeichneten Klima- und Transformationsfonds erfolgen soll, sowie Fragen des EU-Beihilferechts. Mit den nun vorgesehenen 10 GW an neuen, wasserstofffähigen Gaskraftwerken bleibt die Bundesregierung weit unter dem von der Bundesnetzagentur geschätzten Bedarf von bis zu 21 Gigawatt bis 2030, die Industrie fordert um die 40 GW neue Kapazitäten. Die Ampel ist aufgefordert, bei all diesen Punkten konkret zu werden und schnellstmöglich Antworten zu liefern.