Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, es war schon mal besser bestellt um die Bildung in Deutschland – inhaltlich, aber insbesondere auch finanziell. Und wenn wir uns den heutigen Haushalt ansehen, dann, glaube ich, können wir durchaus liebevoll sagen: Die Ministerin hat sich nicht unbedingt verkämpft für die Mittel in ihrem Einzelplan.

Das sieht man sehr deutlich. Schauen Sie sich die letzten 20 Jahre an: eine jährliche kontinuierliche Steigerung – und jetzt erstmals ein massiver Einbruch im Einzelplan Bildung und Forschung. Was für ein Armutszeugnis für die angebliche Zukunftskoalition!

Auch inhaltlich sieht es nicht besonders gut aus. Wir haben heute schon mehrfach den Dauerkalauer der letzten zwei Jahre, das Startchancen-Programm, vernommen.

Sie haben ja „Aufholen nach Corona“ eingestampft, weil Ihnen das nicht gefallen hat. Sie haben dann verhindert, dass die Bundesfamilienministerin mit den Sprach-Kitas das Gleiche tut.

Und dann kam: nichts. Gar nichts kam dann am Ende, sondern es hieß immer: Es kommt „Startchancen“. – Startchance ist – Frau Grütters hat es so schön gesagt – keine Chance, sondern eher die verpasste Chance: Es kommt zu spät, und es ist zu wenig.

Es wird in keinem Fall die Lücken schließen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten, insbesondere durch Corona, aber eben auch durch massive Sprachprobleme bei Kindern aus Migrationsfamilien, wo es uns nicht gelungen ist, bundesländerübergreifend mehr dafür zu tun, dass wir sie besser integrieren.

Das Startchancen-Programm wird jedenfalls nicht helfen.

Stattdessen lassen Sie die Länder und Kommunen beim Digitalpakt 2.0 gnadenlos am ausgestreckten Arm verhungern: immer noch keine Anschlussregelung für feste, gute Strukturen vor Ort, auf die sich Kommunen und Länder richtigerweise verlassen haben, für ein richtiges Programm, das unsere Schülerinnen und Schüler brauchen – stattdessen Dauerverhandlungen, Dauerschleife.

Da will ich auch nicht hören: Wir wollen uns jetzt nicht gegeneinander ausspielen lassen. – Natürlich tun Sie das. Ich erwarte hier schlicht und ergreifend, dass die Bundesländer und die Kommunen insbesondere beim Digitalpakt viel mehr Planungssicherheit bekommen, und zwar nicht nur mehr Planungssicherheit, sondern möglichst bald; denn es ist fünf nach zwölf.

Vielen herzlichen Dank