Nach zwei Jahren Ampel steht Deutschland vor einem politischen Scherbenhaufen. Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich als Rückschrittsbündnis herausgestellt. Die CSU im Bundestag präsentiert daher den Gegenentwurf zur Ampel-Chaos-Koalition.

Die Lage in unserem Land ist nicht gut. Deutschland hat das geringste Wachstum in der OECD, die höchsten Energiepreise in der Welt und die höchsten Zahlen an illegaler Migration in Europa. Unternehmen treffen vermehrt Entscheidungen zur Produktionsverlagerung ins Ausland, die Basis unseres Wohlstands bröckelt.

Konstruktive Opposition bedeutet deshalb, das destruktive Agieren der Regierung zu enttarnen und einen Gegenentwurf zu dieser Ampel-Chaos-Koalition zu formulieren. Mit einer Energiepolitik, die grün-ideologische Blockaden überwindet und für langfristig bezahlbaren Strom sorgt. Mit einer Migrationspolitik, die illegale Migranten stoppt und eine Obergrenze bei der Zuwanderung einzieht. Mit einer Haushaltspolitik, die spart, indem sie Prioritäten setzt und auf links-grüne Belastungs- und Bevormundungsprojekte ohne Mehrwert verzichtet. Kurz: eine Politik mit Verstand, Verlässlichkeit und Verantwortung. Eine Politik, der man wieder vertrauen kann.

Auf der Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon hat die CSU im Bundestag ganz konkret 10 Ampel-Ideologieprojekte benannt, die bei einem Eintritt der Union in die Bundesregierung wieder abgeschafft werden sollen. An ihre Stelle sollen 10 bürgerliche Wohlstandsprojekte treten, die der Mitte der Gesellschaft zugute kommen. 

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