Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 

100 Kilometer nördlich von Berlin liegt Himmelpfort mit Deutschlands größter Weihnachtspostfiliale. Dort kommen im Advent mehr als 300 000 Wunschzettel aus über 60 Ländern der Welt an. Gut also, dass nicht einer allein all die Pakete mit den Geschenken zustellen muss; denn während im Norden und Osten der Weihnachtsmann kommt, wird im Westen und Süden das Christkind erwartet. Das war nicht immer so; denn einst gab es einen Monopolisten namens Nikolaus. Die Reformation schuf Konkurrenz, und später kamen mit Knecht Ruprecht, Santa Claus und Co weitere Wettbewerber hinzu. Dem Weihnachtsliefermarkt ist die Marktöffnung also gelungen.

Das war vor 25 Jahren auch das Ziel für die Postmärkte. In der Paketbranche hat das ziemlich gut geklappt. Es gab zwar keine Reformation, aber eine Reform, und längst sind neben den Weihnachtshelfern in Gelb auch welche in Blau, in Rot und anderen Farben unterwegs.

Deshalb, gerade in diesen Tagen, in denen das Sendungsaufkommen doppelt so hoch ist wie im Durchschnitt des Jahres: Ein ganz herzliches Dankeschön allen, die dafür sorgen, dass wir die weihnachtliche Bescherung auch tatsächlich erleben dürfen.

Auf dem Paketmarkt geht auch sonst richtig die Post ab. 2019 wurden in Deutschland über 3 Milliarden Pakete zugestellt. In diesem Jahr werden es noch 1,5 Milliarden mehr sein. Das ist ein Anstieg von über 40 Prozent in vier Jahren, gewährleistet von mehreren Unternehmen im Wettbewerb. Auch wenn die Arbeitsbedingungen weiter verbessert werden müssen, kann und muss man den ursprünglichen Auftrag der Bundesnetzagentur ernst nehmen und den Paketbereich endlich in den freien Markt entlassen. Denn Wettbewerb ist der Garant für niedrige Preise, gute Qualität und echte Innovationen.

Anders sieht die Situation auf dem Briefmarkt aus. Briefe waren einst das Rückgrat der Kommunikationsinfrastruktur unserer Gesellschaft. Aber die Art der Kommunikation hat sich im vergangenen Vierteljahrhundert durch die Digitalisierung fundamental verändert. Fast gleich geblieben hingegen ist das Postgesetz. Doch auch wenn die Briefsendungen in den vergangenen Jahren zurückgegangen sind – von 18 Milliarden in der Spitze im Jahr 2007 auf etwa 11 Milliarden in diesem Jahr – und weiter rückläufig sein werden, so werden Briefdienstleistungen dennoch von vielen Menschen in unserem Land als Grundversorgung betrachtet und müssen auch in Zukunft flächendeckend – also auch im ländlichen Bereich – angeboten werden.

Der Briefbereich bleibt also auch weiterhin regulierungsbedürftig. Den meisten Kunden ist mittlerweile aber nicht ein möglichst schneller, sondern ein möglichst zuverlässiger Briefdienst wichtig. Den soll weiterhin das marktbeherrschende Unternehmen, sollen aber auch Wettbewerber gewährleisten. Die Vorgaben dürfen dabei nicht durch überbordende Bürokratie oder nicht praktikable Auflagen belastet werden, sondern müssen auf die Lebenswirklichkeit und die örtlichen Gegebenheiten so angepasst werden, dass Briefe auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Damit die Wunschzettel auch weiterhin zuverlässig beim Weihnachtsmann in Himmelpfort ankommen und die Pakete rechtzeitig am 24. Dezember überall unter dem Weihnachtsbaum landen, schenken wir Ihnen, liebe Ampel, pünktlich zu Weihnachten diesen Antrag.

Mit dieser Weihnachtslektüre und guten Vorsätzen können Sie sich dann im neuen Jahr um Ihren Referentenentwurf kümmern und diesen gründlich überarbeiten. Jetzt wünsche ich Ihnen allen aber „Frohe Weihnachten!“.

Vielen Dank.