Die Ampel bringt ihre Pläne einer Express-Einbürgerung nach drei Jahren in den Bundestag. Wir halten das für ein fatales Signal, denn statt den Zustrom zu reduzieren schafft die Ampel immer neue Pullfaktoren für mehr Migration nach Deutschland. Die Express-Einbürgerung muss gestoppt werden. 

Haushaltsfiasko: Kein Bedauern und kein Plan bei der Ampel!

Am Dienstag hat Kanzler Scholz seine mit Spannung erwartete Regierungserklärung im Bundestag gehalten, wie es nach dem Betrug der Ampel an der Schuldenbremse mit dem Bundeshaushalt weitergehen soll. Doch wer sich vom Kanzler Antworten versprochen hatte, der wurde komplett enttäuscht. „Es gab kein Wort des Bedauerns. Es gab keine Entschuldigung dieser Ampelregierung“, kritisierte CSUbt-Chef Alexander Dobrindt. Er erinnerte: Es war die Ampel, die sich Vorratsschulden in Milliardenhöhe in den Keller gelegt hat, die nach Belieben über Zeitpunkt und Zweck der Ausgaben dieser Schuldengelder selber entscheiden wollte und die alle Welt Glauben machen wollte, dass sie die Schuldenbremse einhält – obwohl mit dem Nachtragshaushalt jetzt klar ist, dass sie 45 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen muss, als die Schuldenbremse zulässt. „Es geht nicht nur um Trickserei, sondern hier ist schlichtweg Betrug an der Schuldenbremse begangen worden“, so Dobrindt.

Kanzler Scholz hatte in seiner Rede auch mit keinem Wort erwähnt, wie unsere europäischen Nachbarn über die Finanzkrise in Deutschland denken. Dobrindt: „Dass die italienische Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch hier in Berlin beim gemeinsamen Auftritt mit dem Bundeskanzler von Journalisten gefragt wird, ob Deutschland in Bezug auf Finanzfragen noch ein verlässlicher Partner ist, das hätten sich die Menschen in unserem Land niemals vorstellen können.“ Wenn die Haushaltsregeln in Deutschland nicht mehr eingehalten werden, dann wird es schwer, unsere Partner in Europa zur Haushaltsdisziplin zu bewegen. Kanzler Scholz gefährdet damit die Finanzstabilität in Europa.

Die Ampel hat keinen Plan, aber seit dem Urteil des Verfassungsgerichts klagen SPD und Grüne darüber, die Regierung hätte kein Geld zum Investieren. Fakt ist: In 2023 ist es unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich, legal über 40 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. In 2024 ist es unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich, legal über 20 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Doch die Ampel will mit diesem Geld einfach nicht zurechtkommen. „Die Ampel ist doch kein Boxer, dem man die Hände gefesselt hat. Die Ampel ist ein Schuldensüchtiger, den man bei Beschaffungskriminalität entdeckt und erwischt hat“, so Dobrindt.

Dobrindt zur Ampel: „Setzen Sie endlich den Sparstift an! Dieses Land braucht schlichtweg kein Heizungsgesetz, das Staat und Bürger Milliarden kostet. Es braucht keine 5.000 neuen Sachbearbeiter-Stellen, um die Kindergrundsicherung auszubezahlen. Und es braucht kein Bürgergeld, das die Menschen in die Sozialhilfe treibt und nicht in Arbeit integriert.“ 

Ampel will Express-Einbürgerung nach drei Jahren!

Mit einer ersten Lesung hat der Bundestag über das Gesetz zur schnelleren Einbürgerung beraten. Dabei machte die Ampel klar, dass sie an ihrem Plan einer Express-Einbürgerung nach drei Jahren festhält. 

Statt über Lösungen für den Stopp illegaler Migration zu reden, schafft die Ampel damit neue Anreize, um nach Deutschland zu kommen. In der Koalition gibt es offenbar keinerlei Bereitschaft, Vereinbarungen zum Stopp illegaler Migration zu treffen. „Denn mit der beschleunigten Einbürgerung von nahezu allen Staatsangehörigkeitsinhabern machen wir doch nichts anderes, als sie genau in den Schutz zu stellen, dass eine Rückführung gerade nicht mehr möglich ist“, warnt CSUbt-Innenexpertin Mechthilde Wittmann.

Wir befürchten: Eine Express-Einbürgerung nach drei Jahren wird eine weitere hohe Magnetwirkung auslösen für zusätzliche illegale Migration. Die Staatsbürgerschaft darf erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang. Deshalb halten wir es für zwingend notwendig, dieses Gesetz zu stoppen.