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Am heutigen Montag präsentieren Bundeskanzler Scholz und Bundesbauministerin Geywitz auf dem Baugipfel im Kanzleramt Maßnahmen zur Entlastung der Bauwirtschaft. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling, MdB wie folgt:
„Das Maßnahmenpaket zur Belebung der Bauwirtschaft ist eine herbe Enttäuschung. Trotz der dramatischen Lage auf dem Bau präsentiert die Bundesregierung fast keine kurzfristigen Maßnahmen zur Entlastung. Zwar kündigt die Bauministerin Geywitz Gesetzesänderungen, einen Beschleunigungspakt sowie mögliche Eigentumsförderungen für das kommende Jahr an, jedoch schaffen Ankündigungen keine Investitionen. Denn all diese Forderungen müssen erst abgestimmt und dann auch gesetzgeberisch auf den Weg gebracht werden. Zudem greift das vorgelegte Maßnahmenpaket zu kurz – denn weiterhin versucht die Bundesregierung durch Kreditprogramme den Wohnungsbau anzukurbeln, anstatt mit direkten Zuschüssen die Eigenkapitalbasis von Familien zu unterstützen.
Der Baugipfel bleibt somit weit hinter den Forderungen zurück und kommt zudem viel zu spät, denn die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind seit zwei Jahren bekannt. Dazu passt auch, dass bereits im Vorfeld zwei der wichtigsten Branchenverbände die Reißleine gezogen haben und den Baugipfel im Kanzleramt boykottieren. Das ist nicht nur ein Zeichen des Vertrauensverlustes, sondern vor allem das Ergebnis purer Ignoranz der Bundesregierung. Anstatt Bauen jetzt zur Chefsache zu machen und sich wirklich gegen die Krise zu stemmen, werfen der Kanzler und seine Bauministerin erneut mit Nebelkerzen um sich!“