Lieber Herr Kollege Fricke, ich schätze Sie ja auch – überhaupt keine Frage –, und wir arbeiten ja auch gut zusammen. Aber die Wahrheit ist doch: Sie verkünden hier im Haushalt 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung.  – Im Kernhaushalt. So, dann sagen Sie mir bitte noch mal, welche Gesamtverschuldung wir dann im Gesamthaushalt haben. Was gibt es über den Kernhaushalt hinaus noch an Schulden?

85,7 Milliarden Euro – das ist die Wahrheit, und Sie dürfen hier in der Rede nicht nur über das bisschen Kernhaushalt sprechen. Der Bundesfinanzminister hat gesagt: Wir konsolidieren. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir konsolidieren überhaupt nicht. Es werden die meisten Ausgaben gemacht.

Es werden die höchsten Schulden gemacht. Man muss das Sondervermögen und den Kernhaushalt zusammen sehen; das hätte ich in der Diskussion heute erwartet. Sie sagen: Wir konsolidieren, wir sparen, wir investieren. – Falsch! Sie geben mehr Geld aus als alle anderen zuvor. Sie machen mehr Schulden als alle zuvor.

Das ist die Wahrheit, und auch wenn Sie mich der Lüge bezichtigen: Sie müssen einfach der Wahrheit ins Auge sehen. Sie machen die höchsten Schulden, nämlich 600 Milliarden Euro in zwei Jahren.

Sie machen die wenigsten Investitionen, weil Sie nämlich nur die Haushaltsreste nehmen. Sie machen die höchsten Defizite, und Sie handeln voll gegen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Sie greifen uns an, weil wir Anträge zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit stellen. Das sind genau die Anträge, die Sie vorher in der Opposition gestellt haben. Sie als FDP sind doch komplett raus. Sie werden hier in der Regierung über den Tisch gezogen; das ist doch die Wahrheit.

Also: Bleiben Sie bei Ihren Grundsätzen, und arbeiten Sie mit uns zusammen!