Auf dem heiligen Berg haben wir eine Respekts-Agenda gegen die Respektlosigkeit der Ampel verabschiedet. Mehr dazu gibt’s hier in einer Sonderausgabe unseres CSUbt-Briefings zu ANDECHS23.

Gegen die Respektlosigkeit der Ampel!

„Die Ampel ist die Koalition der großen Respektlosigkeit“, stellt CSUbt-Chef Alexander Dobrindt zum Auftakt der Sommerklausur fest.
 
Die Ampel schafft neue Belastungen für Familien, baut neue Hürden für Unternehmen, Mittelstand und Arbeitnehmer und sie beschließt Gesetze, die die Bürger überfordern. Das Resultat: Deutschland ist Spitzenreiter bei den Energiepreisen und Schlusslicht beim Wachstum. Unternehmen stellen die Produktion in Deutschland ein und verlagern sie ins Ausland. Die Arbeitslosigkeit ist im vergangenen Monat völlig untypisch gestiegen. Über unser Land legt sich der Mehltau einer Bevormundungs- und Verbotspolitik. Die Respektlos-Politik der Ampel wird damit zum Wohlstandsrisiko für Deutschland.
 
„Wir wollen dieser Respektlos-Ampel unsere Respekt-Agenda entgegensetzen“, so Dobrindt. Für alle diejenigen, die Chancen ergreifen und Wachstum und neuen Wohlstand schaffen wollen. Für alle, die für Sicherheit sorgen und die in Sicherheit leben wollen. 

Unser Respekts-Agenda finden Sie hier.
 

Söder, Merz und Šimonytė zu Gast in ANDECHS23!

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder rückte zum Auftakt unserer Sommerklausur das Thema Rekordinflation in den Mittelpunkt. Söder forderte „null Mehrwertsteuer für sämtliche Grundnahrungsmittel, nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch.“ Die mögliche Entlastung für einen Vier-Personen-Haushalt liegt bei rund 1000 Euro pro Jahr. „Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein. Die Leute dürfen nicht Angst haben: Kann ich mir noch das Essen leisten, diese oder nächste Woche?“, forderte Söder.
 
Litauens Premierministerin Ingrida Šimonytė betonte in Andechs die Bedeutung der westlichen Solidarität mit der Ukraine: „Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre Souveränität, sondern auch für die europäische Sicherheit und demokratische Werte.“ Der Westen habe Russlands Machthaber Wladimir Putin zu lange walten lassen: „Wir haben leider die Chancen verpasst, dem Aggressor schon 2008 und 2014 mit Stärke zu begegnen.“ 2008 hatte Putin Georgien angegriffen, 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.
 
Sorgen um die deutsche Wirtschaft formulierte der CDU-Vorsitzende und Chef der CDU/CSU-Bundestagfraktion Friedrich Merz: „Die Ampel muss die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Industrie verbessern. Dazu zählt vor allem, dass die Energiepreise runter müssen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben immer gesagt: Eine Verknappung des Angebots führt zu steigenden Preisen. Das muss sich ändern.“ Wie dramatisch die Lage ist machte Merz mit zwei Zahlen deutlich: „Läge Deutschland beim Wachstum nur im EU-Durchschnitt, hätten wir eine um rund 55 Milliarden Euro höhere Wirtschaftsleistung und über 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen.“