Der Strom für die von Habeck gewünschten Wärmepumpen bleibt auf Jahre hin teuer! Das hat eine Anfrage unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Müller ergeben. Die Wärmewende macht so die Menschen arm. Bis zu 40 Cent für eine Kilowattstunde Strom – unsere Zahl der Woche.

Die Ampel streitet seit Wochen über Habecks Heizungsverbotsgesetz. Schon im nächsten Jahr möchte der Minister die Gasheizungen aus vielen deutschen Heizungskellern verbannen. Nun gab es die erste Expertenanhörung im Bundestag - allerdings, ganz ohne, dass ein Gesetz vorliegt. Die Experten sollten also zu etwas Stellung nehmen, dass es gar nicht gibt. Das hat es so auch noch nicht gegeben. Unser Fail der Woche!

Strompreis bleibt auf Rekordniveau!

Die Grünen haben immer wieder behauptet, dass mit dem zunehmenden Ausbau von Erneuerbaren Energien der Strompreis zukünftig niedriger ausfallen wird. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller hat im Wirtschaftsministerium nachgefragt und erschreckende Zahlen erhalten.

Der Preis für Strom bleibt nach den Prognosen der Regierung weiterhin auf einem Rekordhoch. Trotz massiver Investitionen in erneuerbare Energien bleibt Deutschland somit Teuer-Strom-Land. Schon heute ächzen Unternehmen unter den hohen Energiepreisen. Unter 37 Cent pro Kilowattstunde soll der Strompreis nicht mehr fallen. Das ist eine massive Belastung für unsere Wirtschaft. Auch die Privathaushalte leiden unter der hohen Stromrechnung.

„Deutschland bekommt von der Ampel auf Jahrzehnte Teuer-Strom“, kritisiert Stefan Müller die Energiepolitik der Ampel. „Die Abschaltung der Kernkraftwerke erweist sich als dauerhafter Fehler. Die grüne Energiepolitik macht die Deutschen immer ärmer. Habecks Energiewahnsinn muss endlich gestoppt werden!“ 

Der zuständige Minister Robert Habeck hat kein Konzept im Hinblick auf die Energiepreise. Kernkraftwerke werden abgeschaltet während teure Kohlekraftwerke angeschaltet werden. Dieses Vorgehen kann nicht funktionieren. 

Keine Entwarnung bei Habecks Heizungsverbotsgesetz!

Nach monatelangem Dauerstreit hat die Ampel ihr vermurkstes Heizungsverbotsgesetz in den Bundestag eingebracht. Doch: „Die Ankündigungen der Ampel bedeuten keine Entwarnung für die Bürgerinnen und Bürger“, bilanziert CSUbt-Chef Alexander Dobrindt. Das Vorgehen zeige vielmehr die ganze Planlosigkeit und Zerrissenheit innerhalb der Ampel. In der Ampel gilt offenbar: Nach dem vermurksten Gesetz ist vor dem vermurksten Verfahren im Parlament.

Denn: Es gibt kein geordnetes Gesetzgebungsverfahren. „Aus Habecks Heizungshammer ist inzwischen Habecks Heizungshohn geworden“, spottet deshalb CSUbt-Chef Alexander Dobrindt. Denn zur Expertenanhörung im Bundestag lag noch immer kein Gesetzestext vor. Wir fragen uns: Wie sollen Experten ein Gesetz beurteilen, das es nicht gibt? 

Jetzt soll es auf unsere Initiative hin zumindest eine zweite Anhörung geben. Fraglich bleibt allerdings, ob es die Ampel schafft, bis dahin rechtzeitig den Gesetzentwurf vorzulegen.

Kein Geld deutscher Sparer für europäische Pleite-Banken

Auf europäischer Ebene gibt es Bestrebungen, die altbewährte Einlagensicherung der deutschen Banken in ein europäisches System einzugliedern. Sparkassen und Volksbanken sind über Institutssicherungssysteme geschützt, sie helfen sich im Krisenfall gegenseitig. Das soll nach dem Willen der EU-Kommission ein Ende haben.

Alle Banken sollen Teil der gemeinschaftlichen Einlagensicherung werden. Konkret bedeutet das: Geld der deutschen Sparen kann zur Rettung von südeuropäischen Pleitebanken herangezogen werden. Das lehnen wir vehement ab! Mit der CSU im Bundestag gibt es keine europäische Vergemeinschaftung von Bankenrisiken. Das Geld der deutschen Sparer gehört den deutschen Sparern! 

Damit die Bundesregierung die Interessen der deutschen Sparer schützt, haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Finanzminister muss hier im Sinne Deutschlands auf die Kommission einwirken und die bewährten Sicherungssysteme vor dem Zugriff aus Brüssel schützen.