Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Die Energiepreise in Deutschland bleiben weiter hoch. Wir haben eine Angebotsverknappung durch Ihr Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Wir haben eine hohe Inflation. Es gibt Menschen, die aufgrund Ihrer Politik um ihr Eigentum fürchten müssen und Angst haben. Das ist die harte Wirklichkeit.

Aber Sie setzen weiterhin auf Ihre ideologische Agenda, anstatt sich Sorgen zu machen um die Menschen in unserem Land. Und ich bleibe dabei: Die Art und Weise, wie Sie arbeiten, Ihre ideologische Einstellung macht die Menschen in unserem Land Tag für Tag ein Stück ärmer. Dafür sind Sie verantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich hätte ja Respekt, wenn Sie wirklich etwas für den Klimaschutz und zur Verbesserung der Umwelt tun würden. Aber diese Regierung ist die Regierung mit dem höchsten CO2-Ausstoß, die Regierung mit dem größten Chaos. Sie verunsichern die Bürger, anstatt sich in dieser Situation der Sorgen der Bürger anzunehmen. Atomausstieg in Deutschland: Wir brauchen einen Zukauf aus Frankreich und anderen Ländern im Winter. Erhöhung des Anteils des Kohlestroms in Deutschland:

Es gibt eine drastische Erhöhung der CO2-Werte durch Ihr Handeln. Schweröltanker mit Fracking-Gas: Sie verunreinigen unsere Meere mit Chlor. Und Sie schreiben den Menschen vor, wie sie zu denken haben, was sie zu sprechen haben, und verbieten alles, was zu verbieten geht. Die Reglementierung auf 10 Gramm Fleisch pro Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen, rettet kein Klima, sondern das ist reine Ideologie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nichts passt in Ihrer Politik zusammen. Sie schaffen es nicht einmal, einen Haushalt aufzustellen, lieber Kollege Mordhorst.

Sie sprechen von Haushalt. Dann stellen Sie doch mal einen Haushalt auf. Es gab noch keine Regierung, die zu dieser Zeit keinen Haushalt aufgestellt hat. Normalerweise ist das ein Rücktrittsgrund für die gesamte Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Herr Daldrup, es ist ja freundlich, was Sie sagen. Aber da ist so viel heiße Luft dabei, da könnte man wochenlang eine ganze Saunalandschaft betreiben.

Angebote statt Verbote

Liebe Kollegen, Sie machen kein einziges Gesetz. Sie schaffen Förderungen für die Bürgerinnen und Bürger ab, und Sie machen die Umwelt schlechter. Das ist die Realität in Deutschland, und das muss man mal sagen. Wir wollen keine Verbote, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir Angebote machen, um den Klimawandel zu schaffen, und das tun wir mit unserem Antrag.

Wir wollen Angebote machen an die Bürgerinnen und Bürger, die sanieren. Ich sage Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger, die Vermieterinnen und Vermieter wollen alle sanieren, sie wollen energetische Maßnahmen machen, und dabei müssen wir sie unterstützen. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag das, was noch nicht umgesetzt ist: größere Abschreibungsmöglichkeiten für nachträgliche Anschaffungskosten und Herstellungskosten und viele andere Dinge mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt KfW-Programme abzuschaffen – das ist die Wahrheit, liebe Kollegin Beck –, sollten Sie lieber was für die Umwelt tun und wirklich mal Angebote für die Bürgerinnen und Bürger machen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege.

Sebastian Brehm (CDU/CSU):
Ich bin gleich am Schluss. – Anstatt Verbote machen Sie lieber Angebote! Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege.

Sebastian Brehm (CDU/CSU):
Ansonsten machen Sie die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag ein Stück ärmer, und das ist Ihre Verantwortung.