Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 

„Endlich“ war das Wort, das ich von jeder und jedem gehört und zugerufen bekommen habe, der von unserem Antrag erfahren hat. Es herrscht ja parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass wir dieses Thema anpacken müssen; das hat der einstimmige Beschluss im Petitionsausschuss gezeigt. Manfred Todtenhausen, ich weiß nicht, ob Sie jemals so oft zitiert wurden wie heute.

Ich habe Ihre Rede tatsächlich nicht nur heute Mittag verfolgt, sondern sie auch noch mal im Parlaments-TV nachgeschaut. Und ich muss sagen: Ihre Rede – bitte noch mal an alle – zeigt, dass das gesamte Parlament heute dringend unserem Antrag zustimmen muss. Das haben Sie heute bewiesen. Ganz herzlichen Dank, Herr Todtenhausen!

Ich darf mich – genauso wie alle anderen heute, wenn auch aus viel größerer Überzeugung – bei der selbstständigen Tischlermeisterin Johanna Röh bedanken, die das Thema mit ihrer Petition mit 111 794 Unterstützerinnen und Unterstützern aus der gelebten Praxis heraus gepusht hat. Ich darf aber auch – Sie haben es nur geschafft, ein bisschen zu klatschen, aber vorgelegt haben Sie nichts – ganz herzlich meiner Kollegin Gitta Connemann danken, die heute gerne zu dem Thema gesprochen hätte. Sie hatte das Thema gemeinsam mit Kolleginnen wie Silvia Breher übrigens schon im letzten Jahr auf dem CDU- Bundesparteitag eingebracht. Leider liegt sie gerade im Krankenhaus. An dieser Stelle: Gitta, gute Besserung! Du bist auch eine derjenigen, die sich maßgeblich für dieses Thema eingesetzt haben. Alles, alles Gute für dich an dieser Stelle! Es ist unglaublich, dass ich einer Kollegin alles Gute und Gesundheit wünsche? Sie haben ganz schön viel Meinung für so viel Arbeitsverweigerung; das muss man wirklich ganz deutlich sagen. Dass die Kollegin Lahrkamp sich hierhinstellt und sagt, unser Antrag sei verfrüht und unnötig, ist doch ein Schlag ins Gesicht von 111 794 Leuten, die unterschrieben haben.

Wir machen was. Sie machen doch gar nichts. Sie machen genau das Gleiche wie diejenigen, die sich während Corona hingestellt und gesagt haben: Klatschen reicht. – Nein, das reicht nicht. Sie regieren doch gerade. Sie werfen uns vor, unser Antrag genüge nicht. Wir würden ja über einen Antrag oder einen Gesetzentwurf von Ihnen diskutieren. Beides gibt es aber nicht.

Die einzige sinnvolle Rede hat bislang Kollegin Melanie Bernstein gehalten. Ich darf die Punkte, die sie angesprochen hat, wiederholen, nämlich dass Schwangerschaft und Geburt dazu führen, dass Erwerbstätigkeit ausgesetzt oder eingeschränkt wird. Der Herr Kollege Todtenhausen hat als selbstständiger Handwerker auf das Handwerk hingewiesen. Ich möchte noch mal auf die Start-ups hinweisen. Natürlich ist es gut, dass es diese Petition gibt. Es bedeutet aber, dass es nicht reicht, sich hierhinzustellen und zu sagen: Wir finden das alles toll, aber wir machen nichts an dieser Stelle.

Wir müssen zu Verbesserungen kommen. Aber niemand in dieser Bundesregierung macht etwas. Wir als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion haben den Antrag aufgesetzt, um Sie zu bitten, jetzt zu handeln, eine parlamentarische Diskussion zu führen, damit Sie nicht nur eine Ankündigungskoalition sind. Unser Antrag enthält konkrete Forderungen, die die Rahmenbedingungen für Selbstständige verbessern, um Mutterschaft und Unternehmertum unter einen Hut zu bekommen. Im Gegensatz zu den Ankündigungsweltmeistern der Bundesregierung gehen wir voran. Also sparen Sie sich Ihre Luft für Zwischenrufe.

Am 26. September 2022 hat die Regierung in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses verkündet, sie arbeite intensiv an einer Lösung für das Problem des fehlenden Mutterschutzes bei Selbstständigen. Konkret waren es – ich bin dankbar, dass sie beide da sind – die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Ekin Deligöz und Franziska Brantner, die beide im September letzten Jahres versprochen haben, intensiv an einer Lösung mitzuarbeiten. Und jetzt, neun Monate später – Ironie des Schicksals, genauso lang, wie eine Schwangerschaft dauert –, schauen wir mal, was dabei herausgekommen ist: Es ist nichts dabei rausgekommen. Es werden noch zwei Kolleginnen von der Koalition reden, und vielleicht können sie uns sagen, ob ihnen etwas bekannt ist. Vielleicht haben sie einen geheimen Antrag oder einen Gesetzentwurf in der Schublade.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Dorothee Bär (CDU/CSU):
Nein, das möchte ich jetzt nicht. Danke. – Die FDP sagt, sie engagiere sich da so gerne. Es sind auch einige Kolleginnen der FDP da, die heute nicht sprechen dürfen. Aber für schöne Insta-Storys und -Reels hat es gereicht: Unterstützung, Unterstützung, Unterstützung! Aber hier wird nichts vorgelegt. Deswegen kann ich nur sagen – und ich sage das auch allen, die unterschrieben haben –: Schauen Sie mal genau, wie heute abgestimmt wird, ob wirklich nur geklatscht wird oder ob gearbeitet wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wenigstens auf Ihrer Seite.

Ganz herzlichen Dank.