Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

MINUSMA ist völlig sinnlos geworden. Das müssen wir leider so feststellen. Das ist in dieser Debatte deutlich geworden, und das ist im Übrigen auch nicht neu. Das war schon vor einem Jahr absehbar, als wir das letzte Mal das Mandat verlängert haben. 

Deswegen haben wir als Union bereits vor einem Jahr gesagt: Wir stimmen noch einmal zu, weil wir Verantwortung für die Region haben und weil wir entsprechend für einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Mali sind. 

Der Kollege Nils Schmid von der SPD hat damals in seiner Rede zu Protokoll gegeben, dass es, wenn Sicherheit, Versorgung und Auftragserfüllung nicht gewährleistet sind, selbstverständlich zu einem Abzug kommen muss und dass deswegen eine Abzugs- bzw. eine Rückzugsklausel in diesem letzten Mandat drinsteht. 

Und jetzt muss ich ganz ehrlich sagen: Diese Klausel wurde aber leider nicht gezogen. Und sie wurde nicht gezogen, obwohl die Sicherheit nicht mehr gegeben ist, und das auch schon seit Monaten. Seit September 2022 sind 185 Angehörige der MINUSMA-Mission getötet worden. Eine Versorgung der Soldatinnen und Soldaten ist nicht zu hundert Prozent gegeben, und von Auftragserfüllung kann erst recht echt nicht die Rede sein. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klausel wurde auch nicht gezogen, obwohl Minister Pistorius kurz nach Amtsübernahme Anfang dieses Jahres bereits festgestellt hat, dass all diese Dinge nicht mehr gegeben sind, und obwohl er selber gesagt hat: Wir müssten eigentlich früher raus. – Sie wurde auch nicht gezogen, obwohl die CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, um genau dieses zu erwirken. Sie haben diesen undemokratisch, nicht fair über Monate verzögert, um dieses Thema nicht debattieren zu müssen. Stattdessen wollen Sie jetzt eine Verlängerung um ein weiteres Jahr. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da reichen die Gründe, die Sie aufführen, nicht. 

Der erste Grund ist: Der Abzug braucht zwölf Monate. Und da kann ich Ihnen sagen: Das ist Unsinn. Wenn Sie mit Experten sprechen, dann sagt Ihnen jeder: Ein ordentlicher Abzug ist in jedem Fall zwischen sechs und acht Monaten möglich, und im Notfall doch erst recht noch viel schneller. Das hat die Bundeswehr in der Vergangenheit im Übrigen auch schon erwiesen. 

Ihr zweites Argument im Mandat ist das Thema „Wahlen in Mali“. Lächerlich! Sie alle wissen ganz genau, dass diese Wahlen vermutlich nicht stattfinden werden. Und dass Tausende Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland eine Wahl in einem Land, das viermal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, absichern sollen, die gerade die Koffer packen, ist doch lachhaft. 

Dann bleibt ein drittes Argument, das die Bundesaußenministerin vor zwei Wochen maximal strapaziert hat, nämlich das Thema Verlässlichkeit. Und da möchte ich auch noch mal den Kollegen Nils Schmid entsprechend zitieren, der in der letzten Debatte vor einem Jahr gesagt hat: Es geht hier nicht um ein abstraktes Bekenntnis zu einer UN-Mission. Ja, offensichtlich geht es nur um dieses abstrakte Bekenntnis. 

Und da kann ich Ihnen nur sagen: Wir geben da ein anderes Bekenntnis ab. Verlässlichkeit gilt vor allem für unsere Soldatinnen und Soldaten. Wenn wir vor einem Jahr mit großer Mehrheit an dieser Stelle den Soldaten versprochen haben, dass wir einen Einsatz, der nicht mehr ordentlich geführt werden kann, der unsicher wird, frühzeitig beenden werden, dann sollten wir dieses Versprechen einhalten.  

Deswegen plädiere ich dafür: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Stimmen Sie dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten am Ende des Jahres wieder zu Hause sind, und verlängern Sie diesen unnützen Einsatz nicht unverhältnismäßig! 

Herzlichen Dank.