"Die Befragung von Minister Habeck und seinen Staatssekretären hat gezeigt, dass Herr Graichen als Staatssekretär nicht mehr tragbar ist. Sein Handeln wird gegebenenfalls disziplinarrechtliche Folgen für ihn und finanzielle Folgen für die öffentliche Hand haben. 

Der grüne Filz im Wirtschaftsministerium muss weiter untersucht werden. Insbesondere die Protokolle der Aufsichtsgremien und Findungskommissionen müssen vom Parlament eingesehen werden können. Es benötigt deshalb weitere Anstrengungen, die Besetzungspraxis von Spitzenposten und die familiären Verflechtungen weitergehend zu beleuchten. Um die Vorfälle weiter aufzuklären, werden wir beantragen, das Thema erneut auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu setzen. 

Leider haben sich die Ampel-Fraktionen in der Sitzung einer voll transparenten Aufklärungsarbeit verweigert. Obwohl Minister Habeck eine öffentliche Sitzung befürwortet hat, wurden Anträge dazu von der Ampel - auch von den Grünen - drei Mal abgelehnt. Glücklicherweise fand jedoch unser Antrag zur schnellstmöglichen Veröffentlichung des Wortprotokolls eine Mehrheit."