Schon in den ersten Tagen nach dem Ausstieg aus der Kernenergie musste Deutschland Strom aus dem Ausland zukaufen. Dieser stammt zumeist aus Kern- oder Kohlekraftwerken unserer Nachbarländer und ist teuer. Die Energiepolitik der Ampel ist unser Fail der Woche!

Habecks Heizungsverbot muss gestoppt werden!

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für ein Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 beschlossen. Minister Habeck hält diese Zwangsumrüstung, die Millionen von Mietern und Eigentümern betreffen wird und horrende Kosten verursacht, für eine Maßnahme des „Verbraucherschutzes“.

Scharfe Kritik dazu von CSUbt-Chef Alexander Dobrindt: „Dass Habeck sein Heizungsverbot als Verbraucherschutz bezeichnet ist selbst für diese Verbots-Ampel ein einmaliger Vorgang. Habeck zwingt die Menschen zum Heizungsumbau – und lässt sie dann bei Kosten, Fristen und technologischen Lösungen vollkommen allein. Keiner weiß, woher die Handwerker, der Strom und die Technologie kommen sollen, um dieses Heizungsverbot umzusetzen. Dieser Verbotsirrsinn muss gestoppt werden."

Die Ampel setzt bei ihrem Heizungsverbot voll auf die Wärmepumpe – dabei ist diese Technologie bei hohen Strompreisen sehr teuer, nicht für jedes Gebäude geeignet und auch nur dann klimafreundlich, wenn sie mit Ökostrom betrieben wird.

Wir als CSUbt wollen eine Wärmewende, die die Bürger mitnimmt: bezahlbar, realistisch und technologieoffen. Habecks Heizungsverbot lehnen wir klar ab. 

Die Ampel verschärft die Energiekrise weiter!

Die Kernenergie in Deutschland ist nach dem Willen der Ampel Geschichte. Die letzten drei Meiler sind vom Netz genommen worden. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, erleben wir einen weiteren energiepolitischen Irrweg der Ampel. Die Grünen feiern, FDP und Olaf Scholz schweigen und unser Land steuert auf einen Energie-Kollaps zu.

Das Abschalten der Kernkraftwerke ist und bleibt ein schwerer Fehler, der sich bitter rächen kann. Wir fordern deshalb jetzt einen Drei-Punkte-Plan:

• Rückbau stoppen
• Brennstäbe bestellen
• Personal halten

Die ersten Tage ohne Atomstrom haben bereits gezeigt: Wenn der Energiebedarf hoch ist, ist unser Land schon jetzt auf Strom aus dem Ausland angewiesen. Falls der nicht zur Verfügung steht, werden wir Blackouts erleben.

Untersuchungsausschuss Scholz/Warburg beantragt!

Wir haben einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre der Warburg-Bank und zum Verhalten des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz beantragt. Darin wollen wir klären, warum Scholz‘ Senat in den Jahren 2016 und 2017 auf millionenschwere Rückzahlungen der Bank von ungerechtfertigten Steuererstattungen plötzlich verzichten wollte.

Hauptziele des Untersuchungsausschusses sollen sein:

• das Handeln der Hamburger Behörden und die Rolle von Scholz aufzuklären,
• die Verantwortlichkeiten rund um die Nichtgeltendmachung der Steuerrückforderung gegen die Warburg-Bank aufzuklären, die Ereignisse rund um mehrere persönliche Treffen zwischen Bank-Chef Olarius, Scholz und anderen Hamburger SPD-Größen zu beleuchten.

Wir sind überzeugt: Bei einem so wichtigen Sachverhalt, bei viele Termine dokumentiert sind, Scholz sich aber an fast nichts erinnern kann, wird deutlich, dass da etwas verborgen werden soll. Mit dem Untersuchungsausschuss wollen wir die Wahrheit ans Licht bringen.