Anlässlich der heutigen Abstimmung über den Antrag der Union für mehr Verursachergerechtigkeit im Rahmen der Düngeverordnung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, wie folgt:
„Zu Beginn seiner Amtszeit wollte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir oberster Anwalt der Landwirte sein. Doch offenkundig sieht sich Minister Özdemir vielmehr als oberster Anwalt der EU-Kommission. Anders ist es nicht zu erklären, dass er im vergangenen Jahr in Brüssel nicht für unser Modell zur Ausweisung der roten Gebiete gekämpft hat, sondern schnellstmöglich vor der EU-Kommission klein beigegeben hat. Stattdessen hat im vergangenen Sommer die Bundesregierung eine Protokollerklärung im Bundesrat abgeben, in der sie sich für eine Stärkung der Verursachergerechtigkeit ausgesprochen hat. Die Umsetzung der Erklärung, die wir in unserem heutigen Antrag gefordert haben, lehnt die Regierungskoalition nun selbst ab. Offensichtlich ist die Protokollerklärung der Bundesregierung das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Unseren Landwirten ist damit nicht geholfen!“
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