Und sonst?
 
Seit Mittwoch können Studenten die 200-Euro-Energiepreispauschale beantragen. Nach Monaten des Wartens klappte aber nicht einmal der Beantragungsstart: Bildungsexpertin Kathrin Staffler hat für die Zahl der Woche zusammengerechnet, wie lange die Studenten auf das Geld warten mussten.

Regierungsverklärung statt Regierungserklärung!

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers verkam im Bundestag zur Regierungsverklärung. Während Olaf Scholz ein rosarotes Bild seiner Koalition zeichnete, ein Wirtschaftswunder versprach und Deutschlands Rolle in Europa lobte, sieht die Lage im Wahrheit ziemlich düster aus.
 
„Zu wesentlichen Vorhaben auf europäischer Ebene hat Deutschland keine Meinung, weil Ihre Koalition heillos zerstritten ist. Sanierungspflicht – keine Position, Bargeldobergrenze – keine Position, Emissionshandel – keine Position“, kritisierte unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller.
 
In Brüssel spottet man über den „German Vote“. Heißt: Deutschland hat keine Meinung dazu. Der deutsche EU-Botschafter hat der Bundesregierung sogar einen Brief geschrieben, in dem er sich beschwert, dass Deutschland in Brüssel nicht sprechfähig ist, weil die Ampel-Ministerien sich nicht einigen können.
 
Für Müller steht fest, dass die Ampel eine Streitkoalition ist: „Die Wahrheit ist nämlich, dass in Europa diese Regierung kein Mensch mehr versteht.“

Ampel schafft neues Wahlrecht gegen die Opposition!

Am Freitag haben SPD, Grüne und FPD im Bundestag eine Wahlrechtsreform beschlossen, die sich eindeutig gegen die Opposition richtet.
 
Scharfe Kritik dazu von CSUbt-Chef Alexander Dobrindt: „Die Ampel schafft ein Wahlrecht des mangelnden Respekts. Mangelnder Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern, gegenüber der Opposition und gegenüber der Demokratie insgesamt. Die Ampel schnitzt sich ein eigenes Wahlrecht, man kann sogar sagen: Sie manipuliert das bestehende Wahlrecht zu ihren Gunsten.“
 
Im Kern geht es dabei um zwei Punkte: Erstens werden die Wahlgewinner in den Wahlkreisen nicht mehr automatisch in den Bundestag einziehen. Das ist für uns eine klare Missachtung des Wählerwillens. Zweitens führt die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel zu einer Missachtung des Bundesstaatsprinzips des Grundgesetzes. Die Grundmandatsklausel hat seit Jahrzehnten eine Tradition im deutschen Wahlrecht. Sie soll regionale Besonderheiten im Wahlrecht abbilden. Die CSU hat nie von der Grundmandatsklausel profitiert, aber es ist sehr klar, gegen wen sich die Abschaffung richtet.  
 
Das Wahlrecht ist das Wettbewerbsrecht der Parteien! Es muss davon geprägt sein, dass es fair unter den Parteien verhandelt wird, es einen fairen Ausgleich zwischen den Parteien schafft und den Wählerwillen fair abbildet. Das ist bei diesem Wahlgesetz der Ampel nicht der Fall.
 
Für uns ist klar: Wir lehnen dieses Ampel-Wahlrecht ab und wollen dafür sorgen, dass es vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. 

Ein halbes Jahr im Warteraum!

Die gute Nachricht vorweg: Endlich können Studenten und Fachschüler die 200-Euro-Energiepreispauschale beantragen.
 
Das war es allerdings schon mit den guten Nachrichten. Monatelang hat die Ampelregierung den Start der Beantragung des Zuschusses verzögert. Immer wieder wurden Studenten und Fachschüler vertröstet, während ihre Konten immer leerer wurden. 
 
Nun also startet die Beantragung. Und die Server gehen direkt in die Knie. Teils stundenlang dauert die Beantragung, selbst ein extra eingerichtetes digitales Wartezimmer schützt die Systeme nicht nicht vor dem Kollaps.
 
Für unsere Bildungsexpertin Katrin Staffler sind das unhaltbare Zustände: „Nach über einem halben Jahr Vorbereitungszeit ist es ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass nicht mal die Beantragung reibungslos funktioniert.“
 
Letztlich befanden sich die Studenten seit der Ankündigung am 04.09.2022 ganze 276.480 Minuten im Warteraum. Am Ende bleibt neben dem Frust der Studenten die Frage: Wie konnte ein Rohrkrepierer so lange dauern?

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