Und sonst?
 
Arroganz-Anfall bei der Regierungsbefragung. SPD-Staatssekretärin Anette Kramme findet ihre Sprechzettel nicht, versinkt im Chaos und macht dafür öffentlich ihre Mitarbeiter verantwortlich. So geht das nicht! Für uns klar der Fail der Woche!

Zögern ist keine Strategie

Nach monatelangem Zögern und Zaudern liefert Deutschland nun endlich Kampfpanzer an die Ukraine. Wir sagen: Das ist eine gute und richtige Entscheidung.
 
„Frieden wird nicht dadurch geschaffen, indem man die Ukraine die Selbstverteidigung nicht wahrnehmen lässt“, sagte CSUbt-Chef Alexander Dobrindt in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. „Frieden wird dadurch geschaffen, wenn die Ukraine sich selbst verteidigen kann. Diesen Status stellen wir her.“
 
Bundeskanzler Scholz versucht jetzt rückblickend, sein Zögern als Strategie darzustellen. Diesen Versuch lässt Alexander Dobrindt ihm aber nicht durchgehen: „Das Problem war, dass unsere Bündnispartner längst abgestimmt waren, aber die Entscheidung der Bundesregierung gefehlt hat.“
 
Nun geht es darum, dass die Leopard-Kampfpanzer zügig an die Ukraine geliefert und die Soldaten auf dem Gerät ausgebildet werden. Gleichzeitig darf die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr nicht geschwächt werden. Gerät, das aus der Bundeswehr an die Ukraine geliefert wird, muss schnellstens ersetzt werden. Dafür braucht es zügig Bestellungen bei der Industrie. In den vergangenen Monaten ist viel Zeit verloren worden, deshalb gibt es großen Nachholbedarf. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius muss jetzt zügig die Fehler seiner Vorgängerin korrigieren.

Arroganzanfall im Plenarsaal

Die Regierungsbefragung ist üblicherweise eine recht trockene Veranstaltung: Parlamentarische Staatssekretäre verlesen Stellungnahmen, die ihre Ministerien zuvor  zusammengestellt haben. Blöd nur, wenn die Zettel durcheinander geraten.
 
So geschehen bei der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme. In ihrem Zettelstapel verlor die SPD-Abgeordnete völlig den Überblick und dann auch die Nerven. Sie stammelte sich nur so durch die Fragen der Abgeordneten. Kann passieren. Doch statt den eigenen Fehler einzugestehen, schob sie die Schuld anderen zu.
 
„Es tut mir leid, aber mein Büro hat mir das anders sortiert. Das darf natürlich nicht passieren“, schob die Sozialpolitikerin ihr Zettelchaos auf ihre Mitarbeiter und wiederholte diese Vorwürfe gleich mehrfach während der Regierungsbefragung: „Es tut mir leid, es wird nicht wieder vorkommen. Morgen habe ich eine neue Sekretärin.“
 
Respektlos findet das unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller: „,Respekt für dich' war für die SPD nur eine billige Wahlkampffloskel. Frau Kramme zeigt, wie respektlos die SPD mit ihren Arbeitnehmern umgeht. Ich erwarte von der Staatssekretärin, dass sie sich öffentlich bei ihren Mitarbeitern entschuldigt. Die eigene Unzulänglichkeit auf seine Mitarbeiter zu schieben, ist unterste Schublade!“
 
Krammes Ausfall hier zum Nachhören!

163 Seiten Realitätsverweigerung

Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts hat der Wirtschaftsminister eine Nachricht in den Mittelpunkt gestellt: Die Rezession ist aus seiner Sicht vorerst abgeblasen. Doch dieser Schein trügt. Deutschland steht vor den größten wirtschaftlichen Herausforderungen seit Jahrzehnten und scheint immer weniger dafür gewappnet. 
 
CSUbt-Wirtschaftsexperte Hansjörg Durz warnt: „Im vergangenen Jahr hat Bundesminister Habeck den Jahreswirtschaftsbericht voll auf die Umsetzung der Öko-Marktwirtschaft getrimmt. Nur ein Jahr später zeigt schon das Inhaltsverzeichnis, was in Deutschland derzeit auf dem Spiel steht: unser Wohlstand.“
 
Aktuelle Studien des ZEW und der KfW zeigen klar die abnehmende Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Anstatt sich über den Verlust wirtschaftlicher Standortqualität zu freuen, hätte Habeck die Aufgabe, die Standortqualität für Industrie, Wirtschaft und Mittelstand zu verbessern. Denn: Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstandes. 
 
Auf 163 Seiten beschreibt der Grüne-Minister blumig den Traum von einer Öko-Marktwirtschaft, während viele Unternehmen über Abwanderung nachdenken oder sogar ums Überleben kämpfen.