Und was macht die Ampel? Energieminister Habeck will die Kernkraftwerke in eine “Notreserve” versetzen, die für den Strom nichts bringt und technisch nicht machbar ist. Und das Entlastungspaket der Bundesregierung ist vor allem eines: ungenau, unkoordiniert und ungenügend!

Der Bundeskanzler sollte Robert Habeck den Stecker ziehen!

Chaos-Tage bei Robert Habeck: Am Montag hat der grüne Energieminister die Ergebnisse des zweiten Stresstests mit den Übertragungsnetzbetreibern vorgestellt und angekündigt, die drei Kernkraftwerke zum Jahresende vom Netz zu nehmen. Zwei der drei Kraftwerke sollen nur für einen „Reservebetrieb“ bereit gehalten werden. 

Dabei haben die Fachleute klargestellt: 

• Die Energiesituation in Deutschland ist massiv angespannt. 
• Im Winter kann es sogar zum geordneten Abschalten von Verbrauchern – also regionalen Blackouts – kommen. 
• Der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke würde einen Beitrag leisten, um eine Lastunterdeckung zu vermeiden – doch davon will Habeck nichts wissen!

Wenige Tage später ist klar: Ein „Reservebetrieb“, wie ihn Habeck angekündigt hat, ist technisch nicht machbar. Das hatte der Kernkraftwerks-Betreiber von „Isar 2“ Habecks Ministerium wohl auch vorab mitgeteilt.

Scharfe Kritik dazu von CSUbt-Chef Alexander Dobrindt: „Der Reservebetrieb ist die nächste Habeck-Chaos-Entscheidung. Die Absage von PreussenElektra ist die Megablamage für einen irrlichternden Bundeswirtschaftsminister. Offensichtlich waren die fachlichen Einschätzungen der Kraftwerksbetreiber im Ministerium bekannt, als Habeck die Chaos-Entscheidung getroffen hat. Der Bundeskanzler muss jetzt reagieren und die Entscheidung umgehend zurücknehmen und den vollen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen. Der Bundeskanzler sollte bei Robert Habeck den Stecker ziehen."

Entlastungspaket ist ungenau, unkoordiniert und ungenügend!

Mit großem Getöse hat die Koalition diese Woche ein sogenanntes Entlastungspaket präsentiert, mit dem sie gegensteuern will bei den Preissteigerungen vor allem bei der Energie.

Wir finden: Dieses Paket kommt nicht nur zu spät, sondern es bleibt an entscheidenden Stellen vage und unkonkret. Kurz: Der Kompromiss der Ampel ist ungenau, unkoordiniert und ungenügend!

„Sehenden Auges vergibt die Koalition alle Chancen, um die Energie-Angebotsseite auszuweiten und damit den hohen Preisen entgegenzuwirken“, bilanziert der energiepolitische Sprecher der CSUbt, Dr. Andreas Lenz.

Was die Ampel zusammengeschnürt hat, ist eher ein Aufgabenheft für die Bundesregierung, als ein echtes Entlastungspaket für Bürger und Mittelstand. Notwendige Maßnahmen gegen die Energiepreisexplosion bleiben völlig ungelöst: 

• Keine klare Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. 
• Keine Entscheidung zur Reduzierung des Gaspreises. 
• Keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage.
• Keine Entscheidung zur Dämpfung der Energiekosten – 
  weder an der Zapfsäule noch beim Gas, noch beim Strom.

Wir sind der Meinung: Es reicht nicht, mit 65 Milliarden Euro eine große Zahl in die Welt zu schmeißen und dann nicht zu erklären, wie sie konkret zustande kommt. 
Offensichtlich lag der Schwerpunkt des Koalitionsausschusses am vergangenen Wochenende eher auf Herstellung eines Burgfriedens in der Ampel als auf einem Belastungsstopp für Bürger und Mittelstand.

Viel Geld auszugeben, scheint eine der letzten Gemeinsamkeiten dieser Koalition zu sein. 

Schuldenorgien der Ampel werden immer teurer!

­Die Europäische Zentralbank am Donnerstag die Zinsen in der Eurozone kräftig erhöht: Mit einem massiven Zinsschritt von 0,75 Prozent hat die EZB den Leitzins auf 1,25 Prozent hochgeschraubt. Eine solche Anhebung hat es seit der Einführung des Eurobargelds noch nicht gegeben. Sparer kriegen also künftig wieder Zinsen für ihr Geld!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSUbt Stefan Müller begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich: „Nach Jahren der Nullzins-Politik kehrt die Europäische Zentralbank endlich wieder auf den Pfad der geldpolitischen Vernunft zurück. Geld hat wieder einen Wert. Schuldenorgien wie sie Grüne und SPD planen werden damit noch teurer und unverantwortlicher.“

In ihren Haushalts-Reden in dieser Woche haben viele Politiker von SPD und Grünen durchblicken lassen, wie gerne sie weiterhin ohne Ende Schulden machen wollen. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern ab jetzt auch unbezahlbar!

Für uns ist klar: Mit der CSUbt wird es keine Aufweichung der Schuldenbremse geben! Wir bleiben ein Garant für solide Finanzen in Deutschland.

Druckversion