Das Bundeskabinett will heute den Fahrplan für die Coronaregeln im Herbst festlegen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

"Wenn eine Maskenpflicht im Flugzeug oder in der Bahn gilt, dann müssen sich auch alle daranhalten: Ausnahmen von der Ausnahme darf es nicht geben. Kann-Bestimmungen schaffen kein Vertrauen in Schutzmaßnahmen für den Corona-Herbst. Die Ampel muss bundeseinheitlich klare Regeln aufstellen, die in der Praxis ohne Aufwand umsetzbar sind. Wir erwarten einen eindeutigen Fahrplan, ab wann Länder strengere Regeln aufstellen dürfen. Im parlamentarischen Verfahren müssen offene Fragen beantwortet werden. So ist das Infektionsschutzgesetz nicht zustimmungsfähig."

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