Deutschland steht heute vor der größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung. Die aktuelle Rekordinflation, massive Preissteigerungen bei Sprit, Strom und Lebensmitteln, drohende Versorgungsengpässe bei der Energie, eine sich anbahnende Rezession, der zunehmende Fachkräftemangel und der Stresstest für die globale Ordnung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine markieren eine Zeitenwende für unser Land. 

Diese Zeitenwende braucht eine Politik mit dem Mut zur Entscheidung. Mut zur Entscheidung für eine stabile Energieversorgung, indem die Kernkraftwerke am Netz bleiben. Mut zur Entscheidung gegen die Inflation und Preissteigerungen mit einem umfassenden Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft, um Wohlstand zu sichern. Mut zur Entscheidung für eine starke Bundeswehr und eine Aufrüstungsoffensive bei der Verteidigung, die Deutschland und Europa wirksam schützt. Mut zur Entscheidung, die Ukraine mit schnelleren Waffenlieferungen zu unterstützen. Mut zur Entscheidung, um Deutschland stabil durch diese Bewährungsprobe zu führen. 

Wir machen die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP nicht verantwortlich für die Krisen auf der Welt. Aber sie ist verantwortlich für das falsche Krisenmanagement in dieser Situation. Wem der Mut zur Entscheidung fehlt, entscheidet für die Krise und nicht gegen sie. Statt alle Potenziale für eine sichere Energieversorgung zu nutzen, schließt die Ampel zur Verfügung stehende Energieträger aus. Statt die Inflation aktiv zu bekämpfen, schürt sie sie mit Schulden. Statt die Steuern für Bürger und Betriebe zu senken, verdient sie an der Inflation. Statt entschlossener Hilfe für die Ukraine hadert sie bei der Lieferung von Waffen. Statt zu entscheiden, streitet sie. Deutschland braucht jetzt Führung statt Verzagtheit. Wir als CSU im Bundestag stehen bereit mit dem Mut zur Entscheidung und einem Konzept zur Bewältigung der Bewährungsprobe mit 3 zentralen Punkten: Souveränität stärken, Steuern senken, Schulden stoppen. 

*Civey-Umfrage im Auftrag der CSU im Bundestag, Befragung vom 14. bis 16. Juli 2022 

Hier können Sie den Beschluss herunterladen.