Zum Brandbrief des Finanzministers an die Verteidigungsministerin und den Kanzler für mehr Engagement für Beschleunigung in der Rüstungsbeschaffung sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz, MdB:
"Der Finanzminister hat mit seinem Brandbrief zum militärischen Beschaffungswesen einen wunden Punkt der Verteidigungsministerin sowie des Vizekanzlers Habeck getroffen. Denn das in der letzten Woche verabschiedete Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ist nur ein erster Trippelschritt auf dem Weg zur Beschleunigung des Vergaberechts. Die Experten in der Öffentlichen Anhörung zu dem Gesetz waren sich einig: Bei weitem nicht alle gesetzlichen Potentiale für eine schnelle Beschaffung wurden genutzt.
Im Parlament hat die Union Vorschläge für deutlich weitgehendere Maßnahmen für die Beschleunigung der Bundeswehrbeschaffung gemacht. Leider hat auch die FDP unserem Antrag nicht zugestimmt. Somit bleibt die Ampel ihrem Kurs seit Ausbruch der Ukraine-Krise treu: zögern statt zupacken!"