„Der Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen ein großes Lob an die Digitalpolitik der vergangenen Legislatur – denn viele der dort erwähnten Projekte sind Vorhaben, die schon längst im Werden begriffen sind. Als derjenige Politiker, der die Forschungsklausel im NetzDG verankert hat, freue ich mich, dass diese Idee auch die neuen Regierungspartner inspiriert hat. Und auch die so sehr hervorgehobene Verwaltungsdigitalisierung ist nicht neu, sondern seit 2017 parlamentarisch vorgegebener Wille, der bis Ende 2022 in die Tat umgesetzt sein muss.
 
Ambitionslos sind hingegen die Vorhaben, die die digitale Innovationskraft unseres Landes stärken sollen. Wie will die Ampel sicherstellen, dass sich Deutschland und Europa im weltweiten Wettbewerb um digitale Technologien behaupten? Hier bleiben neue Antworten Mangelware. Das gilt insbesondere für den Wissenstransfer von neuen digitalen Technologien in den Mittelstand und ins Handwerk.
 
Im Parlament wird ein Digitalausschuss mehr denn je benötigt, um die Digitalpolitik der künftigen Regierung effektiv zu kontrollieren. Leider hat es die Ampel im Koalitionsvertrag nicht geschafft, die Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Digitalpolitik stringent zu benennen. Für eine Digitalpolitik aus einem Guss steht die Ampel damit vorerst auf rot!"