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Anlässlich der heutigen Debatte um Freiheit und Eigentum auf dem Wohnungsmarkt erklärt der rechts- und baupolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
"Wir haben in dieser Wahlperiode viel für Mieter und künftige Wohnungseigentümer getan. Wir haben das Baukindergeld eingeführt, führen die Soziale Wohnraumförderung fort und haben das Wohngeld deutlich angehoben und dynamisiert. Außerdem sind die Maklerkosten nun aufzuteilen, wir haben die Mietpreisbremse verlängert und schützen Mieter besser vor Wuchermieten.
Wohnraum muss in Ballungsräumen auch für Familien, Mittelschicht und Haushalte mit niedrigem Einkommen bezahlbar und Eigentumserwerb möglich bleiben. Dieses Ziel erreichen wir aber nicht mit Eigentumseingriffen und Hindernissen beim Eigentumserwerb. Wir haben in Deutschland eine sehr niedrige Wohneigentumsquote, die wir dringend erhöhen müssen.
Bei der anstehenden Novellierung des Baugesetzbuches muss der Fokus daher auf der Gewinnung von Bauland liegen, wie der Arbeitstitel des Gesetzes es vorgibt. Dazu wollen wir zum Beispiel Nachverdichtungen besser ermöglichen und Erleichterungen für Dachaufstockungen schaffen. Auch muss Bauland schneller ausgewiesen werden können."
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