„Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Angeklagten Stephan Ernst wegen des Mordes am Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil gibt uns Gerechtigkeit, aber es macht diese schreckliche Tat nicht ungeschehen. Hier wurde aus hasserfüllten Worten eine hasserfüllte Tat, ein Mensch musste wegen seines Einsatzes für Politik und Gesellschaft sterben. Unsere Aufgabe ist es, diesen Hass, der den Rechtsextremismus nährt, auf allen Ebenen zu bekämpfen. Wir stehen deshalb hinter den bevorstehenden Verschärfungen im Strafrecht und im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Jede Hassbotschaft muss künftig konsequent angezeigt, verfolgt und bestraft werden. Uns muss jedoch klar sein, dass sich Hass und Rechtsextremismus nicht allein mit den Mitteln des Strafrechts beseitigen lässt. Als CSU im Bundestag setzen wir daher auch auf den Ausbau von Präventions- und Ausstiegsprogrammen.“