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Zum morgigen internationalen Tag der Kinderrechte erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
*Der Anstieg von Kindeswohlgefährdung muss uns Sorgen machen. 55 000 Kinder, das sind statistisch gesehen pro Tag 152 Mädchen und Jungen, erlebten Vernachlässigung, psychische und physische Gewalt und wurden sexuell missbraucht. Im Vergleich zu 2018 erhöhte sich die Zahl der Fälle um 10 Prozent, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen.
Als CSU im Bundestag bekennen wir uns deshalb umso mehr zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar zu machen. Was wir dabei aber nicht vergessen dürfen ist, dass der absolute Großteil der Eltern ihrem Recht und ihrer Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder mit Liebe und Leidenschaft nachkommen. Vom Bundesjustizministerium erwarten wir daher einen Vorschlag, wie Artikel 6 Absatz 2 GG um Kinderrechte erweitert werden kann ohne bestehende Elternrechte zu beschneiden.
Die Diskussion um Kinderrechte im Grundgesetz darf uns aber nicht davon ablenken, dass wir der Kindeswohlgefährdung ganz konkrete Maßnahmen entgegensetzen müssen. Als CSU im Bundestag kämpfen wir seit langem gegen sexualisierte Gewalt an Kindern. Der Deutsche Bundestag verabschiedet in Kürze ein Gesetz, das auf härtere Strafen für Täter, bessere Ermittlungsmöglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden und wirksamere Prävention setzt. Bund und Länder müssen die Kinder- und Jugendhilfe weiter stärken und in Schulsozialarbeiter investieren. Denn von ihnen kommen in vielen Fällen die Hinweise auf Gewalt an Kindern. Nur in 15 Prozent melden sich Betroffene oder Familien selbst. Nur mit ausreichend Personal in Jugendämtern, Kitas und Schulen können Frühwarnsysteme funktionieren."
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