"Unser tiefes Mitgefühl gilt Österreich. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen und unser Dank gilt den Polizisten, die ihr Leben riskierten, um Wien zu schützen. Dieser Angriff galt unserer aufgeklärten, offenen und freien Gesellschaft. Die Antwort kann nur sein, diese noch entschlossener zu leben.

An der Seite Österreichs und Frankreichs bekämpfen wir den Islamismus: Wieder unter Strafe gestellt werden muss die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen. Wer sich unter dem Vorwand der Werbung für den Islam in Fußgängerzonen stellt und Hassbotschaften verbreitet, extremistische Ideologien befürwortet und terroristische Organisationen unterstützt, darf unter dem Deckmantel des Grundrechts auf Religions- und Versammlungsfreiheit keinen Schutz bekommen. Aus Sympathisanten von Terrororganisationen wie "ISIS" können Attentäter werden. In der Anonymität des Netzes und durch neueste Verschlüsselungstechniken ist es für die Behörden jedoch immer schwerer, Terror-Verdächtige auszumachen. Niemand kann das Versprechen von hundertprozentiger Sicherheit geben. Doch ein starker Staat darf für die Sicherheit seiner Bürger nichts unversucht lassen: Wir müssen die Ermittlungsmöglichkeiten ausweiten. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen der Zeit angepasste Kompetenzen, um Terrornetzwerke schnell und lückenlos identifizieren zu können. Dafür ist die Quellen-TKÜ unerlässlich und auch die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen muss bei dieser Kategorie von Verbrechen noch einmal diskutiert werden. Da wird die Union bei den anstehenden Verhandlungen nicht lockerlassen. Für uns ist klar, dass Gefährder in Europa nichts verloren haben. Wenn Abschiebungen nicht möglich sind, brauchen wir strengere und konsequente Überwachung. Auch hier müssen wir uns alle verfügbaren Instrumente noch einmal ansehen und wenn nötig nachbessern."