Anlässlich der Aufdeckung des großen Missbrauchsfalles können Sie den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB wie folgt zitieren:

"Wir haben bei der Bekämpfung von Kinderpornographie schon viel getan und gerade die Aufstockung von Ermittlungskapazitäten und der Fokus auf diesen Bereich sorgen dafür, dass nun diese abscheulichen Fälle bekannt werden. Aber sie zeigen auch, dass es noch nicht genug ist. Hier wurden unvorstellbare Taten aufgedeckt, deren Ausmaß wir noch gar nicht absehen können, da die Täter wohl bundesweit bestens vernetzt sind und höchst perfide agierten. Da dürfen wir nicht wegsehen und Ermittlungsansätze mit dem Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken versperren. Wir müssen diesen Sumpf mit allen Mitteln trockenlegen und dafür brauchen wir gerade auch die Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung und der Zugriff auf Verbindungsdaten ist in bestimmten Fällen unerlässlich. Wir müssen das zum Thema unserer EU-Ratspräsidentschaft machen und für Rechtssicherheit in Deutschland und Europa sorgen. Die CSU im Bundestag drängt außerdem schon lange darauf, das Strafmaß bei sexuellem Missbrauch erneut auf den Prüfstand zu stellen. Beantwortet werden muss auch die Frage, ob Jugendamt oder Umfeld der Verdächtigen genauer hätten hinschauen müssen."

Druckversion
Externe Links