Kurzarbeitergeld rauf! Steuern für Gastro-Branche runter!

Sieben Beschlüsse nach acht Stunden Verhandlungen - das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses, der in der Nacht zum Donnerstag im Kanzleramt zu Ende gegangen ist. Für die CSU im Bundestag nahm unser Vorsitzender Alexander Dobrindt an den Verhandlungen teil. Der klare und energische christsoziale Kurs spiegelt sich auch in den Ergebnissen wieder: Wer länger in Kurzarbeit gehen muss und maximal 50 Prozent arbeiten kann, bekommt künftig 70 Prozent Kurzarbeitergeld vom Staat (mit Kind 77 Prozent), ab dem 7. Monat sind es sogar 80 Prozent (mit Kind 87 Prozent). Damit ist sichergestellt, dass betroffene Arbeitnehmer bei einer längeren Dauer einen höheren Satz erhalten. Dazu besteht ab dem 1. Mai bis Ende des Jahres für alle Berufe eine Hinzuverdienstmöglichkeit ohne Abzüge, begrenzt auf das bisherige volle Monatseinkommen.

Auch der Gastronomie in Deutschland wird unter die Arme gegriffen. Vor allem Gastro-Betriebe leiden aktuell unter erheblichen Einbußen, seit Cafés, Restaurants und Bars geschlossen bleiben müssen. Deshalb kam die Forderung auf, für Gastro-Betriebe vorübergehend die Mehrwertsteuer zu senken. Alexander Dobrindt stellte im Vorfeld der Verhandlungen im Kanzleramt die besondere Rolle der Gastronomie heraus: „Gerade Gaststätten und Cafés kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, um als Gesellschaft im Nach-Corona-Alltag emotional anzukommen und wieder real zusammenzuwachsen. Wir wollen deshalb die Voraussetzungen schaffen für positive Startbedingungen in der Gastronomie. Eine reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie würde dazu einen Beitrag leisten.“ Dieser klare Standpunkt zahlte sich aus: Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird auf sieben Prozent gesenkt, befristet bis zum 30. Juni 2021. In Summe bedeutet die Steuersenkung eine Entlastung von vier Milliarden Euro.