„Der eindeutig rassistisch motivierte Anschlag von Hanau ist der Gipfel einer immer größer werdenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus. Der Täter war getrieben von einem menschenverachtenden, fremdenfeindlichen Weltbild, von rechten Verschwörungstheorien und faschistischer Propaganda. Sein Hass hat vielen unschuldigen Mitbürgern das Leben gekostet.

Wir dürfen diese Tat unter keinen Umständen verharmlosen. Es handelt sich nicht einfach um einen verwirrten Einzeltäter. Die Saat für solche Verbrechen liegt in der Verrohung unserer Gesellschaft, in intolerantem Hass und Hetze gegenüber anderen, auch und vor allem im Internet. Diesem Hass muss sich der Rechtsstaat entschieden und mit allen Mitteln entgegenstellen. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. Dieser sieht insbesondere die Möglichkeit vor, Hasskriminalität schärfer und effektiver zu bestrafen. Zudem werden Soziale Netzwerke verpflichtet, Hasskommentare an eine Zentralstelle beim BKA zu melden. Wir müssen diesen Vorschlag jetzt schnellstmöglich prüfen, anpassen und umsetzen. Es gilt jetzt, Hass und Hetze konsequent zu verfolgen und zu bestrafen.“