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Zur Einigung der Unionsfraktion auf ein Positionspapier zum 5G-Ausbau in Deutschland sagt der digitalpolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag und stelllvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda, Hansjörg Durz, MdB:
"Wir haben unser Positionspapier zum zukünftigen Ausbau der 5G-Netze heute einstimmig beschlossen. Die intensive Debatte in unserer Fraktion über dieses Thema war der Bedeutung des Themas angemessen. Das Ergebnis steht im Einklang mit der EU-Toolbox für 5G. Es ist wichtig, dass Europa beim Ausbau der 5G-Netze mit einer Stimme spricht. Auch deshalb begrüße ich den gefundenen Kompromiss. Um die Details der Sicherheitsanforderungen zu klären, ist die Bundesregierung nun aufgerufen, so schnell wie möglich die Entwürfe für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes vorzulegen. Denn beim Aufbau der 5G-Netze in Deutschland dürfen wir keine weitere Zeit verlieren."
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