Die ortsübliche Vergleichsmiete als Maßstab für Mieterhöhungen im Bestand und die zulässige Neuvertragsmiete für die Mietpreisbremse sollen künftig anders berechnet werden. Der Betrachtungszeitraum soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Damit werden die Mietpreise gedämpft. Um Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen, erwarten CDU und CSU vom Bundesministerium der Justiz jedoch eine ganzheitliche Reform des Mietspiegelrechts und nicht nur punktuelle Maßnahmen. 

Über die Frage des bezahlbaren Wohnraums wurde in den vergangenen Monaten sehr häufig im Plenum diskutiert. Alexander Hoffmann, Rechtspolitiker der CSU im Bundestag, hat am Donnerstag noch mal wesentliche Punkte in die Debatte eingebracht. „Zunächst einmal glaube ich, dass ich wirklich für alle Fraktionen spreche, wenn ich sage: Uns allen ist es ein Anliegen, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen und sicherzustellen, denn wir alle haben erkannt, dass das die soziale Frage unserer Zeit ist“, so Hoffmann. Allerdings unterscheide man sich im Weg dorthin.

Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum sei die soziale Frage unserer Zeit, und es sei möglich, in einer sozialen Marktwirtschaft Stellschrauben zu drehen. Grundsätzlich regele es der Markt, aber wenn man merke, dass der Markt es nicht regele, dann sei es richtig, dass man unter sozialen Aspekten reguliere und verändere, sagte Hoffmann. „Deswegen ist es richtig, dass wir die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, eine Kappungsgrenze, eine Kappung der Modernisierungsumlage beschlossen haben, und auch das, was wir heute hier einbringen und beschließen wollen, nämlich die Ausweitung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete, ist sinnvoll“, betonte der CSU-Rechtspolitiker.

„Marktwirtschaftlicher Sozialismus“ oder „Planwirtschaft“ sind kein Weg

Aber es werde in einer solchen Debatte – und das sei der zweite Punkt - immer auch festgestellt, dass bezahlbarer Wohnraum letztlich nicht nur mit Regulierungen geschaffen werden könne. Für die Union sei klar: marktwirtschaftlicher Sozialismus oder gar Planwirtschaft sind definitiv nicht der richtige Weg. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, mit dem gleichermaßen die Erkenntnis einher geht, dass es bezahlbaren Wohnraum nur geben kann, wenn man baut. Dieses Bauen gehe aber nicht nur mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus, sondern dafür brauche man auch private Investoren, die bereit seien, Geld in die Hand zu nehmen, um Wohnraum zu schaffen. Es müssen Anreize für Menschen geschaffen werden, die bereit seien in unseren Wohnungsmarkt zu investieren.

„Versetzen Sie sich in diesen Tagen doch mal in einen Investor, der bereit ist, 14 Millionen Euro in den Wohnungsbau zu investieren. Glauben Sie, dass der in diesen Tagen tatsächlich einen ernsthaften Anreiz verspürt, das in Berlin zu machen, wo der Mietendeckel als Überschrift grassiert?“, fragte Hoffmann in der Debatte. In Berlin sehe man leider sehr schön, wie man es nicht machen sollte. Seit der Einführung des Mietendeckels in der deutschen Hauptstadt sei bekannt geworden, dass es 5,5 Milliarden Euro weniger Investitionen gebe und 12.000 neue Wohnungen nun doch nicht gebaut würden, verdeutlichte Hoffmann.

„Ich möchte jetzt auf den dritten Gesichtspunkt zu sprechen kommen. Die Debatte krankt fast jedes Mal ein Stück weit daran, dass gerade die Grünen und die Linken mit einem erhobenen Zeigefinger in die Debatte gehen und immer den Eindruck erwecken: Wir wissen, wie es geht, ihr könnt es nicht“, so Hoffmann. Zur Wahrheit gehöre, dass es im ganzen Land keinen Ort mit einem grünen oder linken Oberbürgermeister gebe und kein Bundesland, in dem sie regieren oder eine Regierungsbeteiligung haben, von dem man sagen könne, dass dort die Herausforderungen um die angespannten Wohnungsmärkte effektiv und wirksam bewältigt würden.

Selbstkritik und Gemeinsinn täten bei diesen Debatten ein Stück weit gut. „Es ist nicht gut, wenn man immer die Schuld auf andere schiebt. Ich glaube, dass wir hier in Berlin durchaus an den richtigen Schrauben drehen, aber lassen Sie uns die Privatinvestoren nicht aus dem Blick verlieren“, unterstrich Hoffmann.