„Rechtsextremismus ist neben islamistischem Terrorismus inzwischen die größte Bedrohung in Deutschland. Um dagegen vorzugehen haben wir Ende Oktober ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem wir entschieden gegen Hass, Antisemitismus und Extremismus vorgehen. Als weiteren wichtigen Schritt hat der Bundesinnenminister heute mit den Präsidenten des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz sein Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Dafür stehen zusätzliche 600 Stellen zur Verfügung, wodurch die zuständigen Behörden ganz gezielt im Kampf, gegen den immer offener zutage tretenden Rechtsextremismus unterstützt werden. Die Hälfte aller politisch motivierten Gewalttaten geht inzwischen auf das Konto von Rechtsextremisten. Wir brauchen hier dieselben Strukturen wie bei der Bekämpfung des Islamismus. Auch die heute verkündete Einrichtung einer Zentralstelle beim Bundesverfassungsschutz für Rechtsradikalismus im öffentlichen Dienst ist ein wichtiges Signal und zeigt, dass wir hier nicht wegsehen."