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Europa geht mit dem Green Deal trotzdem voran
In Madrid ist heute die Klimakonferenz der Vereinten Nationen zu Ende gegangen. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Teilnehmerin der Konferenz, Anja Weisgerber:
In Madrid ist heute die Klimakonferenz der Vereinten Nationen zu Ende gegangen. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Teilnehmerin der Konferenz, Anja Weisgerber:
„Die Klima-Konferenz in Madrid konnte dem gewählten Motto ,Es ist Zeit zu handeln‘ und den selbstgesteckten Zielen leider nicht gerecht werden. Es ist sehr enttäuschend, dass einige Vertragsstaaten den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben.
Die Staaten haben hier in erster Linie auf ihre eigenen Interessen geschaut. Es fehlen vor allem die Zusagen der großen CO2-Emittenten wie Russland und China. Die USA verlassen ohnehin 2020 das Pariser Abkommen, haben aber dennoch an entscheidenden Stellen blockiert. Deshalb war es leider abzusehen, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer sich nicht zu Ambitionssteigerungen verpflichten wollen.
Zeitlich passend zu der Konferenz hat die Europäische Union mit dem gerade vorgestellten Green Deal jedoch gezeigt, dass es auch anders geht. Damit hat die EU weltweit Maßstäbe gesetzt. Bis 2030 will sie anstatt der bislang angestrebten 40 Prozent jetzt 50 bis 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Dieses Ziel hat sich auch die deutsche Bundesregierung gesetzt.
Der European Green Deal wurde in Madrid sehr positiv aufgenommen. Das erhöht den Druck auf die anderen Vertragsstaaten, im Hinblick auf die nächste Klimakonferenz in Glasgow selbst ebenfalls Ambitionssteigerungen durchzusetzen.
Zur Erreichung der Klimaziele ist entscheidend, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Deshalb wäre es wichtig, klare Regeln zu Artikel 6 des Pariser Klima-Abkommens zu verabschieden. Mit diesem Mechanismus haben Industriestaaten den Anreiz, in ärmeren Ländern Klimaprojekte zu unterstützen. Damit wird effektiv zur CO2-Reduktion beigetragen.
Die Frage, wie man es vermeiden kann, dass es zu Doppelanrechnungen des eingesparten CO2 bei beiden beteiligten Staaten kommt, konnte in Madrid jedoch leider nicht geklärt werden. Am Ende müssen aber sowohl der Industriestaat als auch das Entwicklungsland von solchen Investments profitieren. Es muss schließlich für beide Seiten einen Anreiz geben für mehr Klimaschutz. Das ist wichtig, denn allein können wir in Deutschland und Europa das Klima nicht retten. Wir brauchen auch die anderen Staaten der Welt.“
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