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Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
"Endlich ist sie da: Diese Reform des Strafprozesses haben wir als CSU im Bundestag lange angemahnt. Von den Ermittlungen bis zur Hauptverhandlung im Gerichtssaal modernisieren und beschleunigen wir Strafverfahren. Das Instrument der Telekommunikationsüberwachung wird auf den Wohnungseinbruchdiebstahl ausgeweitet und neue DNA-Analysemöglichkeiten werden nutzbar gemacht. Polizei und Justiz werden so in die Lage versetzt, die DNA eines unbekannten Täters auf Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie das Alter des Spurenlegers hin zu analysieren. Mit der besseren Abwehr missbräuchlicher Beweisanträge oder verzögernder Befangenheitsanträge oder der Bündelung der Nebenklage setzen wir wichtige Lehren aus dem NSU-Prozess um. Diese Änderungen der Strafprozessordnung sind überfällig. Strafverfahren müssen mit der Zeit gehen."
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