Zur Verabschiedung des Mietendeckels durch den Berliner Senat können Sie den für Bauen und Wohnen zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
„Der Berliner Mietendeckel ist verfassungsrechtlich wackelig, weil die Gesetzgebungskompetenz des Landes schon unklar ist. Rechtsstreitigkeiten sind hier vorprogrammiert. Ich fürchte, dass am Ende die Gerichte entscheiden müssen.
Ein Mietendeckel ist das absolut falsche Signal an Investoren: den dringend benötigten Schub bei Sanierungen werden wir mit solchen Fehlanreizen nicht erreichen. Gerade private Vermieter, Wohnungsbaugenossenschaften und städtische Wohnungsbaugesellschaften werden sich mit Investitionen und Modernisierungen zurückhalten.“
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