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Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt der innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
"Die Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke geht auch nach dem Geständnis des mutmaßlichen Täters weiter. Das ist richtig und wichtig, um mögliche rechtsextreme Netzwerke zu identifizieren und Strukturen zu zerschlagen. Die Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremen ist eine Gefahr für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft. Hier müssen wir alle wachsam bleiben. Die Sicherheitsbehörden müssen weiterhin sensibilisiert und entsprechend ausgestattet werden, um rechten Terror wirkungsvoll und mit allen gebotenen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen zu können. Aus dem Nichts heraus entsteht Rechtsextremismus nicht. Das Umfeld, in dem sich dieser Hass entfalten konnte, muss genau untersucht werden. Nach dem Mord an Walter Lübcke sollten mögliche Verstrickungen in rechtsextreme Netzwerke weiter geprüft werden. Es bleiben noch viele Fragen. Walter Lübcke können wir vor dem rechten Terror nicht mehr helfen. Für die Zukunft tragen wir Verantwortung: Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche, die sich durch die rechtsextreme Szene bedroht fühlen oder bedroht werden, brauchen einen besseren Schutz."
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