BDS-Kampagne ist antisemitisch

Mit einem gemeinsamen Antrag positionieren sich neben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch drei weitere Fraktionen gegen Antisemitismus und die antiisraelische BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Die 2005 nach einem Aufruf palästinensischer Organisationen gegründete Kampagne macht seit Jahren mit antiisraelischen Aktionen auf sich aufmerksam. Die antisemitische BDS-Kampagne will Israel isolieren. Sie ruft zum Boykott israelischer Künstler und Wissenschaftler auf, und auch zum Verzicht auf israelische Produkte. Der gemeinsame Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen stuft Argumentationsmuster und Methoden der BDS als offen antisemitisch ein. „Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstlerinnen und Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnern zudem an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag. Der Bundestag solle deshalb die Bundesregierung auffordern, Veranstaltungen der BDS-Kampagne nicht zu unterstützen - und auch keine von Gruppierungen, die die Ziele von BDS aktiv verfolgen. Außerdem sollen keinerlei Projekte finanziell gefördert werden, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Kampagne aktiv unterstützen. Für die CSU ist klar: Wir tolerieren keinen Antisemitismus in unserem Land. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürger und des Staates Israel. Als Maßnahme gegen die Kampagne schlägt der Antrag sechs Punkte vor. Unter anderem sollen „Räumlichkeiten, die unter Bundestagsverwaltung stehen“ Organisationen, die sich antisemitisch äußern, nicht zur Verfügung gestellt werden.