Wachstum schwächt sich ab

Wegen der sich eintrübenden Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet. Denn die Haushaltspläne basieren auf den Steuerschätzungen. Im November hatten die Steuerschätzer für die Zeit bis 2022 noch ein Plus von 6,7 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen berechnet. Seitdem musste die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr mehrmals nach unten korrigieren. Inzwischen erwartet sie, dass das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,5 Prozent wachsen wird. Ende 2018 hatte die Regierung noch mit einem Plus von 1,8 Prozent gerechnet.

Das Wachstum ankurbeln

Alexander Dobrindt sagte hierzu: „Aufgabe von Politik ist es nicht, bei nachlassendem Wirtschaftswachstum auf eine Krise zu warten, sondern die Krise abzuwenden.“ Das Land brauche nun ein Wachstums- und Modernisierungspaket, „damit wir die Rekordbeschäftigung halten und der Wirtschaft weitere Dynamik verleihen.“ „Dabei geht es um drei Säulen“, so Dobrindt. „Steuerentlastungen für Bürger und eine Steuerreform für Unternehmen, Erhöhung der Zukunftsinvestitionen und neue Rahmenbedingungen für Klimaschutzinnovationen“, so der Vorsitzende der CSU im Bundestag weiter.