Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich in der Generaldebatte am Mittwoch mit dem neuen Haushalt sehr zufrieden und hob die Anstrengungen der schwarz-roten Regierung positiv hervor, auf neue Schulden im Bundeshaushalt weiterhin zu verzichten. Hierzu sagte die Kanzlerin „Das ist alles andere als selbstverständlich“, auch wenn es in Deutschland schon fast zur Gewohnheit geworden sei. Deutschland werde im kommenden Jahr zudem erstmals seit knapp 15 Jahren wieder eine Gesamtverschuldung von weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen. Vor weniger als fünf Jahren hatte diese noch bei knapp 80 Prozent gelegen. „Dass wir das schaffen, ist nichts anderes als Generationengerechtigkeit pur“, so Merkel. Die Kanzlerin stärkte ihrer Verteidigungsministerin den Rücken und sprach sich für höhere Verteidigungsausgaben aus: „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung.“ Damit geht die Bundeskanzlerin auf eine Forderung der CSU ein, die vehement für höhere Verteidigungsausgaben kämpft, um die Landes- und Bündnisverteidigung weiterhin gewährleisten zu können. Vor allem aber haben es die deutschen Soldaten verdient, mit ordentlicher Ausrüstung in den Einsatz zu gehen. Die CSU im Bundestag steht zur Truppe. Zum Abschluss ihrer Rede widmete sich die Kanzlerin noch den Anker-Zentren. Auf die Kritik aus der SPD an den geplanten Anker-Zentren, aus denen abgelehnte Asylbewerber schnellstmöglich wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen, reagierte sie mit dem Hinweis: „Ich finde, jetzt sollten wir auch alle dazu stehen.“

Auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte den soliden und ausgeglichenen Haushaltsentwurf. Man habe hier einen Haushalt geschaffen der Innovationen vorantreibe, den Wohlstand fortschreibe, Europa gestalte und die Souveränität unserer Heimat bewahre. Die Kritik aus dem linken Spektrum an der Schwarzen Null und dem ausgeglichenen Haushalt konterte Dobrindt scharf. Linke Politiker hatten zuvor die seriöse Haushaltspolitik der Regierung als Budget-Fetisch verunglimpft. Auch Präsident Macron hatte diesen Begriff im Zuge der Karlspreis-Verleihung in Aachen verwendet. „Ich verstehe überhaupt nicht, wieso man daran nach all den Erlebnissen, die wir in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in Europa hatten, auch nur einen Hauch an Kritik äußern kann“, so Dobrindt. Es sei vollkommen egal, ob dieser Unsinn im Deutschen Bundestag oder in Aachen erzählt wird, es war nicht der Budgetfetisch, der Europa in die Krise geführt hat. Es war der linke Schuldenfetisch, der einige Länder Europas an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag machte überbordende Ausgaben und linke Umverteilung für die Währungskrise in Europa verantwortlich und bekräftigte daher: „Diese Lasten haben wir noch immer zu tragen. Tragen können wir sie in Europa ausschließlich deshalb, weil Deutschland in der Lage ist, solide Haushalte aufzustellen.“ Außerdem widmete sich Dobrindt in seiner Rede der Zukunft Europas:

„Ich bin froh, dass wir in dieser Debatte auch ausgiebig über Europa gesprochen haben. Ein starker Staat, wie wir ihn in unserem Haushaltsentwurf vorsehen, funktioniert heute als starker Nationalstaat mit nationaler Souveränität nur dann, wenn es ein starkes Europa gibt. Nur dann werden wir unsere nationale Souveränität auf der Welt erhalten können. Ich will ein starkes und geeintes Europa. Das heißt aber nicht, dass ausschließlich diejenigen gute Europäer sind, die die meisten Kompetenzen möglichst schnell an Brüssel abgeben wollen. […] Wir wollen stärker werden in Europa, und das heißt, einen klaren Mehrwert mit dem, was wir für Europa vereinbaren wollen, zu verbinden; mehr Europa im Großen, weniger im Kleinen. Wir sind bereit, dafür finanzielle Aufwendungen bereitzustellen. Wir wollen auch den Schutz der Außengrenzen vorantreiben, und wir wollen dafür sorgen, dass Europa in der Tat bei den ganzen Fragen der Migration mehr Verantwortung übernehmen kann.“

Alexander Dobrindt bekräftige erneut seine Kritik an der Anti-Abschiebe-Industrie. In vorausgegangen Interviews hatte der Vorsitzende der CSU im Bundestag bemängelt, dass die Zahl der Asyl-Klagen dramatisch ansteige. So habe sich die Zahl der Asylverfahren vom Jahr 2016 auf das Jahr 2017 mehr als verdoppelt, auf rund 360.000 Verfahren. Dies überlaste die Verwaltungsgerichte und führe zu längeren Asylverfahren. Dobrindt bezeichnete verzögerte Rechtsverfahren und verlängerte Aufenthalte als Pull-Effekt für illegale Migration. Auch die Flüchtlingsräte und Helferkreise, welche Abschiebungen verhindern, sabotieren und Migranten zum Untertauchen raten, damit diese nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, attackierte Dobrindt scharf. Diesen Gruppierungen unterstellte Dobrindt alles andere als ein rechtsstaatliches Verständnis von Asylverfahren.

Dobrindt forderte in seiner Rede zudem eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Der Zeitpunkt sei günstig, da die Bundesagentur für Arbeit demnächst Rücklagen in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro habe. Dobrindt hierzu wörtlich: „Die Sozialkassen sind keine Sparkassen.“ Man dürfe zudem nicht vergessen, dass es sich bei diesen Rücklagen um Geld der Beitragszahler handle. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits auf eine Senkung um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns verständigt. Auf Grund der guten Finanzdaten sieht Dobrindt nun deutlich mehr Potential. Dies entspräche einer Senkung von rund 6 Milliarden Euro.