Zur Regierungserklärung in der kommenden Woche erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, MdB:

"Wenn die Bundeskanzlerin nächste Woche ihre Regierungserklärung abgibt, muss es eine eigene Debatte zum Thema Digitalisierung geben. Als zuständige Staatsministerin sollte Dorothee Bär eine Erklärung abgeben. Außerdem fordern wir eine anschließende Aussprache. Wir geben der Digitalisierung eine starke Stellung in Deutschland. Dazu bedarf es keiner Nachhilfe durch die FDP. Schon gar nicht, wenn sie das Thema Digitales gegen das Heimatministerium ausspielt. Das geht gar nicht."

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