Es ist verantwortbar, Syrer wieder in ihre Heimat zurückzuführen
Auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember soll ein Antrag aus Sachsen und Bayern beraten werden, der lediglich eine Verlängerung des Abschiebestopps bis Juni 2018 fordert. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB:
"Es ist verantwortbar, Syrer wieder in ihre Heimat zurückzuführen, wenn die Sicherheitslage in Syrien es zulässt. Schon heute kehren Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurück. Rückführungen nach Syrien sind nicht per se, etwa aufgrund einer landesweit hohen Gefährdungslage, ausgeschlossen. Eine neue Bewertung der Lagebeurteilung wird entscheiden, ob Rückführungen möglich sein werden. Dies gilt insbesondere für Straftäter und Gefährder.
Ich begrüße daher den Vorschlag der Unionsinnenminister, den Abschiebestopp für Syrer zunächst nur bis Ende Juni 2018 zu verlängern.“
Hintergrund:
Der bisherige Abschiebestopp nach Syrien ist bereits Ende September 2017 ausgelaufen.
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