Wohlstand und Sicherheit für alle – das gemeinsam von CDU und CSU verabschiedete Programm stand im Mittelpunkt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz am 10. und 11. Juli. Zwei Tage diskutierten die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe mit ihren Gästen, darunter Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer, über aktuelle Herausforderungen und den bevorstehenden Wahlkampf. Beherrschendes Thema: Der G20-Gipfel und die Gewaltexzesse in Hamburg. Beschlossen haben die Abgeordneten ein Positionspapier mit Maßnahmen gegen Linksextremismus und zur Stärkung der Sicherheitskräfte.
„Wir können nach den vier Jahren sagen, um das Land ist es gut bestellt“, bilanzierte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt die abgelaufene Wahlperiode. „Bei schwierigen Entscheidungen wie der Flüchtlingskrise oder der Griechenland-Hilfe haben wir die richtigen Antworten gegeben“, erklärte sie auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz. Und: „Wir haben nichts versprochen, was wir nicht auch gehalten haben.“ Als Beispiele nannte sie die Mütterrente, die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen oder die Maut. Die momentan guten Umfragewerte resultierten jedoch nicht nur aus der guten Bilanz, sondern auch aus dem letzte Woche vorgestellten Regierungsprogramm von CDU und CSU. Dies sei seriös und setze die richtigen Schwerpunkte: Vollbeschäftigung bis 2025, Steuerentlastung, Familienförderung, Wohnungsbau, Sicherheitspolitik.
Linksextreme Kräfte haben bei uns keinen Platz
Wie wichtig das Thema Sicherheit ist, zeigte sich erneut am vergangenen Wochenende – als linksextreme Gewalttäter den G20-Gipfel mit Ausschreitungen und Zerstörungsorgien überschatteten. Die CSU-Landesgruppe verabschiedete auf ihrer Klausur deshalb ein Positionspapier mit dem Titel „Linke Zerstörungswut stoppen – die Sicherheitskräfte stärken“. Darin danken die Bundestagsabgeordneten den Sicherheitskräften für ihren Einsatz, zugleich sprechen sie sich für härtere Maßnahmen im Umgang mit Linksextremismus aus. So müssen quasi rechtsfreie Räume wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin konsequent geschlossen, Versammlungsauflagen und –verbote stärker genutzt und die Datengrundlage durch eine europäische Extremistendatei auch für Linksradikale verbessert werden.
„Wir machen deutlich, dass linksextreme Kräfte in diesem Land keinen Platz haben“, erklärte Hasselfeldt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, ebenfalls zu Gast in Banz, positionierte sich klar gegenüber der Verharmlosung linksextremer Strömungen: „Wir brauchen einen Konsens darüber, dass Linksextremisten genauso entschlossen bekämpft werden wie Rechtsextremisten und der islamistische Extremismus.“
Wir beziehen klar Position - gegen die Gewalttaten linker Extremisten! Hier unser Beschluss von #Banz17: https://t.co/SHduNliVFf
— CSU-Landesgruppe (@csu_bt) 11. Juli 2017
Und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer machte deutlich: „Im Kampf gegen diese Kriminellen geht es um uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung der Polizei.“ Er verwies auf die mindestens 15.000 zusätzlichen Stellen für die Bundes- und Landespolizeien und ihre bessere Ausstattung, die die Union bereits in ihrem Wahlprogramm fordert. Daneben benötige man eine politische und juristisch ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus.
Merkel dankt Hasselfeldt für Zusammenarbeit
Auch Bundeskanzlerin Merkel, die am Montagabend zu Gast bei der Landesgruppe war, dankte den Sicherheitskräften für ihren Einsatz und unterstrich, dass eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei nötig ist. Sie wertete den G20- Gipfel insgesamt als Erfolg. Hasselfeldt würdigte das erreichte Ergebnis, das ohne das Verhandlungsgeschick der Bundeskanzlerin nicht möglich gewesen wäre. Für die Bundeskanzlerin bot Banz auch die Gelegenheit zur grundsätzlichen Kursbestimmung: Wo stehen wir? Was haben wir in den letzten Jahren erreicht? Was braucht das Land? Und sie nutzte die Gelegenheit, um Hasselfeldt, die nach 30 Jahren im Bundestag nicht mehr kandidiert, ihren Dank auszusprechen: „Es war menschlich und politisch immer eine Freude, mit Dir zusammenzuarbeiten“.
Wir wollen, dass noch mehr Menschen in Arbeit kommen. Bilanz in Bayern herausragend, so Kanzlerin #Merkel in #Banz17 https://t.co/9cTxevS5kj
— CSU-Landesgruppe (@csu_bt) 10. Juli 2017
Vollbeschäftigung ist erreichbar
Professor Lars P. Feld von der Universität Freiburg und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium bestätigte, dass das im Regierungsprogramm formulierte Ziel der Vollbeschäftigung durchaus erreichbar sei – auch im Hinblick auf die Rahmenbedingungen, die gesetzt würden. Er unterstützte ebenfalls den Kurs der Union in der Steuer- und Sozialpolitik. Die Finanzierung der Renten sei bis 2030 stabil. Für die Zeit danach sei die geplante Einsetzung einer Kommission die richtige Antwort. Die von der SPD formulierten Haltelinien hingegen würden zu jährlichen Mehrausgaben von 25 Milliarden Euro führen. „Und das ist nicht machbar“, so Feld.
Guten Morgen! Prof. Feld ist zu Gast. Themen: #Steuern, #Rente & #Arbeitsmarkt. Er macht klar: Ziel Vollbeschäftigung erreichbar. #Banz17 pic.twitter.com/igcu27cEo2
— CSU-Landesgruppe (@csu_bt) 11. Juli 2017
Steuerliche Entlastungen mit Zukunftsinvestitionen verbinden
Die angepeilte Vollbeschäftigung sowie steuerliche Entlastungen der Menschen sind zentrale Botschaften des Regierungsprogramms. Darüber diskutierten die Abgeordneten mit Herrmann, der zugleich Spitzenkandidat der CSU für den Bundestag ist. „Wir verbinden die steuerliche Entlastung mit gewaltigen Investitionen in die Verkehrs- und digitale Infrastruktur“, erklärte der bayerische Innenminister.
#Klartext von Joachim Herrmann in #Banz17. pic.twitter.com/CfI3ejGGWR
— CSU (@CSU) 11. Juli 2017
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