Über Monate hinweg wurde mit der türkischen Regierung über Besuchsmöglichkeiten von Abgeordneten bei den Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik gerungen – ohne Erfolg. Nun haben die Koalitions-Abgeordneten mit einer Entschließung zur Truppenverlegung nach Al Azraq ein klares Zeichen gesetzt. Zudem verlängerten sie die deutsche Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo.
„An einem solchen Punkt muss man die Kraft haben, ein Zeichen zu setzen“, machte Reinhard Brandl (CSU) in der Bundestagsdebatte zu Incirlik deutlich. Denn: „Ein Grundrecht kann man nicht gegen ein Besuchsrecht eintauschen.“ Die Türkei hatte das Besuchsrecht der Abgeordneten daran gekoppelt, dass türkischen Soldaten und Beamten kein Asyl in Deutschland gewährt wird. Mit dieser nicht akzeptablen Forderung verweigerte die Türkei den Parlamentariern eines NATO-Partners endgültig das Besuchsrecht. Diese Entscheidung der Türkei widerspricht dem Wertekanon der NATO und erschwert unnötig den Kampf der Staatengemeinschaft gegen das terroristische Regime des sogenannten Islamischen Staates (IS).
Parlamentsarmee Bundeswehr
Die Bundesregierung hatte sich bereits nach einem letzten gescheiterten Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Ankara vor zwei Wochen für die Verlegung entschieden. Auch wenn eine Änderung des Mandats dafür nicht erforderlich war, wollten die Abgeordneten mit ihrer Entschließung ein klares Zeichen setzen: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr als Parlamentsarmee werden vom Bundestag mandatiert und müssen durch diesen auch kontrolliert werden können. Dazu gehört die grundsätzliche Besuchsmöglichkeit durch Abgeordnete. Das Verhalten der Türkei zwingt Deutschland zur Verlegung von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und rund 260 Soldaten. Diese sollen so schnell wie möglich auf die jordanische Luftwaffenbasis Al Azraq verlegt werden.
Kosovo-Einsatz verlängert
Am Donnerstag haben die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung zudem die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) gebilligt. Der 1999 begonnene Einsatz hat zu einer zunehmenden Befriedung der Lage in der krisengeschüttelten Region geführt. Damit hat sich der Schwerpunkt des Einsatzes immer mehr von Eingreifkräften zu Aufklärungs- und Beratungstätigkeiten verschoben. In Anbetracht der insgesamt stabilen Lage soll die Personalobergrenze von 1.350 auf 800 Soldaten abgesenkt werden. Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, hob in seiner Rede hervor: "Nur in einem sicheren Umfeld sind politische Fortschritte und Entwicklungen möglich."
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