Diese Woche hat das Bundeskabinett endlich eine umfassende Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Einbrechern droht künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr und die Ermittlungsmethoden wurden verbessert. Die Unionsfraktion hat sich nach langem Drängen gegenüber der SPD nun durchsetzen können.
„Opfer von Einbrüchen in die eigene Wohnung wissen, wie traumatisierend so ein schwerwiegender Eingriff in den privaten Lebensbereich ist“, stellt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Michael Frieser fest. Deswegen drängt die CDU/CSU schon seit langem, dass Einbrecher härter bestraft werden und Ermittler bessere Instrumente erhalten müssen. Denn die hohe Zahl der Einbruchsdelikte und die niedrige Aufklärungsquote untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Künftig Mindeststrafe von einem Jahr
Zukünftig drohen Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu zehn Jahren, ein minder schwerer Fall ist nicht mehr vorgesehen. Wohnungseinbruch wird somit zu einem Verbrechen erklärt. Damit wird es auch keine einfache Einstellung des Verfahrens mehr geben. Diese Verfahrenseinstellung hatte bei den Opfern den Vertrauensverlust und das Gefühl der Hilflosigkeit verstärkt.
Frieser ergänzt: „Eine Strafschärfung allein hilft nicht. Wir müssen unserer Polizei weitere Ermittlungsinstrumente an die Hand geben, um Einbrechern effektiv entgegen treten zu können.“ Künftig sollen die Ermittlungsbehörden auch rückwirkend Zugriff auf die von den Anbietern verpflichtend zu speichernden Kommunikationsdaten erhalten. Dadurch können zum Beispiel Täter überführt werden, deren Mobiltelefon an mehreren Tatorten auffällt. Diese Ermittlungsansätze können maßgeblich dazu beitragen, die Aufklärungsquote zu erhöhen. Die Unionsfraktion wird nun alles daran setzen, dass die notwendigen Gesetzesänderungen bis zum Sommer im Bundestag verabschiedet werden können.
Diese Neuregelungen waren bereits im Koalitionsausschuss im März beschlossen worden, allerdings hatten SPD und Bundesjustizminister Maas den Beschluss monatelang blockiert. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt äußerte ihr Unverständnis: „Die SPD stellt den Datenschutz mutmaßlicher Einbrecher über die Sicherheit der Bevölkerung. Das darf nicht sein.“
NRW Spitzenreiter bei Einbrüchen
Die Aufklärungsquote liegt bei Einbruchskriminalität gerade einmal bei 17 Prozent – und nur drei Prozent der Täter werden auch wirklich verurteilt. Bundesweiter Spitzenreiter bei Einbrüchen ist Nordrhein-Westfalen. So lag beispielsweise in Köln die Anzahl der Wohnungseinbrüche in den letzten Jahren im Durchschnitt etwa fünfmal so hoch wie in München.
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