Am Donnerstagnachmittag standen nationale Maßnahmen der inneren Sicherheit im Mittelpunkt. Hierzu hatte die CSU-Landesgruppe den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl und den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Gesprächspartner nach Seeon eingeladen.
Der Flüchtlingsdruck werde auf absehbare Zeit nicht nachlassen, machte BND-Präsident Kahl klar. Zwar gebe es eine deutliche Reduzierung der Migrationszahlen, aber der Zustrom sei bei weitem nicht zum Erliegen gekommen. Zwei Entwicklungen seien von zentraler Bedeutung: zum einen die Schließung der Balkanroute, zum anderen das EU-Türkei-Abkommen. Mittlerweile, so ergänzte der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, habe man neben der Diskussion über die Flüchtlingszahlen auch eine Debatte um Sicherheitsfragen. „Wenn es um die Sicherheit in unserem Land geht, können die Bürger mit Recht erwarten, dass es Kernaufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen“, betonte er. Auch wenn es hundertprozentige Sicherheit nicht gebe.
2016 sei auch für Bayern kein einfaches Jahr gewesen. Der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt war bundesweit grausamer Höhepunkt, so Herrmann. Kahl stellte klar, dass die Anschlagserie in westlichen Ländern zwar keine direkte Folge der militärischen Niederlagen des IS im Irak und in Syrien sei oder ein Racheakt, aber – quasi als Ausgleichsmaßnahme – die Handlungsfähigkeit der Terrororganisation unterstreichen solle.
Herrmann machte deutlich: Mit der aktuellen Bedrohungslage gehen neue Herausforderungen einher. Denn Terrorismus und Kriminalität veränderten sich. Bayern sei seit vielen Jahren das sicherste Bundesland in Deutschland, weil es sich darauf einstelle.
Die CSU-Landesgruppe diskutierte konkrete Maßnahmen mit dem Innenminister und dem BND-Präsidenten. „Sie rennen bei uns offene Türen ein“, erklärte Hasselfeldt. Sie dankte auch den Mitarbeitern des BND für ihren Einsatz und versicherte, dass sich die CSU-Abgeordneten weiter für optimale Bedingungen der Nachrichtendienste einsetzen werden. Der BND-Präsident warb dafür, dass auch Nachrichtendienste öffentliche Rückendeckung bräuchten. Innenminister Herrmann unterstrich zudem: „Wir brauchen eine starke Polizei.“
