Europa braucht Sicherheit. Und Sicherheit braucht Europa. Am Donnerstag war Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, zu Gast bei der Klausurtagung. Er machte deutlich, dass man genau wissen müsse, wer in die EU ein– und ausreise. „Wir brauchen die effektivste Kontrolle an und hinter den Grenzen“, so King.
Die Beratungen am zweiten Tag der Klausurtagung standen ganz im Zeichen der inneren Sicherheit - national wie europäisch. „Terror und Kriminalität machen nicht an den nationalen Grenzen halt. Umso wichtiger ist die Zusammenarbeit der nationalen und europäischen Behörden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten“, unterstrich die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie man den Datenaustausch über nationale Grenzen hinweg verbessern und Institutionen wie Europol besser nutzen könne.
Der für die Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Julian King machte deutlich, es gehe darum, welche Schritte auf europäischer Ebene nötig seien, um die nationalen Behörden zu unterstützen. In den vergangenen Monaten seien bereits viele Entscheidungen getroffen worden, um den Schutz der europäischen Grenzen und die Kontrollen hinter den Grenzen zu verbessern. "Aber wir müssen noch mehr tun. Wir müssen wissen, wer nach Europa einreist und wer Europa verlässt." Bestehende Systeme müssten besser vernetzt und einfacher zu handhaben sein. „Die europäischen Datenbanken sind nur so effektiv wie ihre Nutzung“, so King. Eine effektive und nachhaltige Sicherheitsunion aufzubauen, bleibe eine Herausforderung, die die Politik noch lange beschäftigen werde.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, machte klar „Sicherheit braucht Europa“. Er plädierte für einen europaweiten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden und eine gemeinsame Erfassung potenzieller Gefährder. "Was wir heute brauchen, ist eine europäische Liste, (...) damit wir gemeinsam einen Überblick haben über die Gefährder in der Europäischen Union". Weber beklagte jedoch die mangelnde Kooperation der Linken und Grünen in vielen Fragen der inneren Sicherheit.
Ebenfalls diskutiert wurde die Cybersicherheit und der Brexit: Weber machte deutlich, dass man natürlich die Entscheidung der Briten respektiere. Klar sei jedoch auch, dass es keine Rosinenpickerei geben dürfe und Großbritannien am Ende nicht besser dastehe als vorher.
