Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg war am Mittwoch zu Gast in Seeon. Mit der CSU-Landesgruppe diskutierte sie vor allem das Verhältnis Norwegens zur Europäischen Union und die Flüchtlingsströme. Hier hatte Norwegen im vergangenen Jahr mit ähnlichen Problemen zu kämpfen wie Deutschland.
Bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme lasse man sich von vier Prinzipien leiten, so die Ministerpräsidentin: Erstens unterscheide man klar zwischen Flüchtlingen und wirtschaftlichen Migranten – nur den ersten gewähre man Asyl. Zweitens lege man viel Wert auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Drittens habe die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft hohe Priorität. Und schließlich investiere man viel in die Bekämpfung von Fluchtursachen. „Das Thema war auch bei uns politisch sehr schwierig. Ich bin froh, dass das norwegische Parlament die vier Maßnahmen mit breiter Mehrheit unterstützt hat“, ergänzte Solberg. Des Weiteren berichtete sie über die Beziehungen ihres Landes zur EU: Norwegen sei zwar kein Mitglied, aber voll in den Binnenmarkt integriert. Dies umfasse auch die vier Grundfreiheiten. Norwegen nimmt zudem freiwillig an den Verteilungsprogrammen der EU teil. „Wir müssen die Stimmungen und Ängste der Bevölkerung ernstnehmen, aber eben auch an guten Lösungen – zusammen mit den Betroffenen – arbeiten.“ Solberg plädierte dafür, die aktuellen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und europäische Lösungen zu finden. Diese müssten aber besser als bisher sein. Gerne werde ihr Land seine Expertise in die Verhandlungen zum Brexit einbringen.
Die Ministerpräsidentin verwies auf die engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Norwegen und auf ähnliche Sichtweisen bei vielen Themen. Die CSU-Landesgruppe diskutierte mit ihr viele weitere Themen - wie zum Beispiel die Digitalisierung, das Verhältnis zu Russland oder auch die Verteidigungspolitik.
