Terroranschläge, Flüchtlingsströme, Brexit: Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe findet in bewegten Zeiten statt. Bis Freitag tagen die Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Die klare Botschaft: „Wir stehen für Sicherheit und Stabilität", so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt.
Oberste Priorität sei es, für die Menschen in diesem Land zu sorgen - und ihnen konkrete Antworten zu geben, erklärte Hasselfeldt. Dazu hat die CSU-Landesgruppe für Ihre Klausurtagung entsprechende Beschlüsse ausgearbeitet und Gesprächspartner ausgewählt. So werden neben dem BND-Präsidenten Bruno Kahl auch die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg in Kloster Seeon dabei sein. Auch der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, und der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, sind zu Gast.
Das Thema innere und äußere Sicherheit steht ganz oben auf der Tagesordnung. „Sicherheit war schon immer die Kernkompetenz der CSU“, so Hasselfeldt. Und weiter: „Wir brauchen zur Sicherheit unseres Landes auch eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen“. Hasselfeldt machte zu Beginn der Klausur deutlich. Humanität, Integration und Sicherheit seien nur mit einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu gewährleisten.
Neben dem Schwerpunkt der Inneren Sicherheit kommen aber auch andere Themen auf der Klausurtagung nicht zu kurz. So geht es zum Beispiel auch um das Leben in ländlichen Räumen, die Bedürfnisse von Familien, Stabilität in der Altersvorsorge und Verbesserungen in der Steuerpolitik: „Ich denke, wir sind jetzt dran mit einer deutlichen Entlastung für Steuerzahler“, unterstich Hasselfeldt. Sie ergänzte: "Vor uns liegt ein schwieriges, arbeitsreiches Jahr.“ Mit der Klausurtagung sei man auch 2017 wieder Impulsgeber für die politische Arbeit in Berlin.