Er brauche das Vertrauen der Politik, so Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF), der gleichzeitig auch Chef der Bundesarbeitsagentur ist. Denn die Zustände in den Behörden seien nicht optimal. Er verspricht für 2016 jedoch Besserung.
Derzeit gibt es in Deutschland noch 660 000 unbearbeitete Asylanträge. Das berichtete Frank-Jürgen Weise bei seinem Besuch auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kreuth. „In 2016 werden wir den Rückstau gut, sorgfältig und schnell bearbeiten“, ergänzte Weise. Dazu benötige man nicht mehr Personal im BAMF als jetzt genehmigt wurde, stellte der Chef des Bundesamtes klar. Denn mehr Personal könne man gar nicht einarbeiten, vielmehr gehe es darum, die Strukturen in den Behörden anzupassen.
Es sei gemeinsames Ziel, die Asylverfahren schnell zu bewerkstelligen, unterstrich auch Gerda Hasselfeldt. Dabei gehe es einerseits darum, abgelehnte Bewerber auch abzuschieben und andererseits Personen mit Bleiberecht zügig zu integrieren. Wichtig, so ergänzte Weise, sei im Falle der Integration eine enge Zusammenarbeit zwischen BAMF und der Bundesarbeitsagentur. Denn 70 Prozent der Bleibeberechtigten sei erwerbsfähig. Die gelte es, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
„Wir haben ein gemeinsames Interesse bei allen Fragen, die den Mittelstand betreffen“, so die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt im Gespräch mit Guido Wolf. Der Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg war zu Gast in Kreuth.
Wolf betonte ebenfalls die Gemeinsamkeiten beider Länder, zum Beispiel in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie in der Wirtschaftspolitik. Die Einladung nach Kreuth sei Ausdruck einer starken Südschiene, so Wolf. „Wir brauchen einen starken Partner im Süden des Landes“, stimmte Hasselfeldt zu.
Alles zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth vom 6. bis 8. Januar 2016 können Sie auch auf unserer Sonderseite nachlesen.