Am heutigen Freitag hat der Bundesrat dem sogenannten Wachstumschancengesetz der Ampel zugestimmt. Bayern hat, wie bereits die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegen das Gesetz gestimmt.
Der Kanzler war bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch völlig von der Rolle. Kein Wort zu dem verbalen Ausfall seines SPD-Fraktionsvorsitzenden, der ein „Einfrieren“ des Krieges in der Ukraine forderte.
Chance vertan! Statt die Bundespolizei mit dem neuen Bundespolizeigesetz zu stärken, trieft der neue Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser nur so von ideologischen Vorbehalten gegenüber unseren Sicherheitskräften.
Deutschland ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Während im letzten Jahr die Wirtschaft geschrumpft ist, erwartet Wirtschaftsminister Robert Habeck in diesem Jahr nur ein Wachstum von mickrigen 0,2 Prozent.
Zum sog. Green Paper des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilnetze erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Andreas Lenz, MdB:
zur Entscheidung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), die Zusammenarbeit mit Adidas als Hauptausstatter zu beenden, äußert sich Artur Auernhammer MdB, Vertreter der CSU im Bundestag im Sportausschuss, wie folgt:
Anlässlich der heutigen Entscheidung im Bundesrat und der bekanntgewordenen Entlastungsvorschläge der Bundesregierung für die Landwirtschaft äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:
Anlässlich der heutigen Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir über wirksame Entlastungen für die Landwirtschaft äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, wie folgt:
Zur Präsidentschaftswahl in Russland können Sie den außenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Thomas Erndl MdB, wie folgt zitieren:
Zur Vereinbarung der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern zur Verlängerung der Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB:
Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über den Bericht des Bundesrechnungshofes zur Umsetzung der Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Andreas Lenz, MdB:
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der Obmann im Wirtschaftsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjörg Durz MdB:
Zur BAföG-Novelle, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat, äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB wie folgt:
Weil die Ampel Deutschland mit Tricks und Täuschungen in ein echtes Haushaltschaos geführt hat, konnte der Bundeshaushalt 2024 erst diese Woche im Bundestag debattiert und beschlossen werden - und nicht, wie üblich, im November des Vorjahres. Doch, wer denkt, der Haushalt sei durch die zusätzliche Zeit besser geworden, der hat sich kräftig getäuscht. Nur durch massive Steuererhöhungen gelingt es der Ampel, zumindest formal die Schuldenbremse überhaupt einzuhalten.
Dauer-Demos in Berlin! Der Unmut über die Politik der Ampel hat zum zweiten Mal schon in diesem Jahr seinen Weg auf die Straßen nach Berlin gefunden: Wegen der geplanten Steuererhöhungen haben die Landwirte und andere Berufsgruppen vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Doch die Ampel zeigt sich kompromisslos und hält an ihren Belastungsplänen für die Mitte der Gesellschaft fest.
Hier finden Sie den Beschluss der Winterklausur der CSU im Bundestag vom 6. bis 8. Januar 2024 in Kloster Seeon.
Deutschland hat keine funktionierende Regierung mehr! Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos wären Neuwahlen gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni. Bei unserer Winterklausurtagung SEEON24 haben wir die programmatische Grundlage dafür gelegt. Deutschland kann und muss wieder besser regiert werden.
Nach zwei Jahren Ampel steht Deutschland vor einem politischen Scherbenhaufen. Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich als Rückschrittsbündnis herausgestellt. Die CSU im Bundestag präsentiert daher den Gegenentwurf zur Ampel-Chaos-Koalition.
Das politische Jahr 2024 beginnt mit der Klausurtagung der CSU im Bundestag #SEEON24 vom 6. bis 8. Januar. Am ersten Tag waren Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Dr. Markus Söder, die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen sowie die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Prof. Dr. Alena Buyx im oberbayerischen Kloster Seeon zu Gast.
Hier finden Sie inhaltliche Informationen der Klausurtagung in Kloster Seeon vom 6. bis 8. Januar 2024.